Milliardenlast aus der Coronazeit: FPÖ sieht Steuerhammer auf Bevölkerung zukommen

St. Pölten. – Mit der Corona-Evaluierung „Gräben schließen – Verantwortung übernehmen” hat Niederösterreich jüngst einen Befund vorgelegt, der die österreichische Pandemiepolitik systematisch aufarbeitet (FREILICH berichtete). Die 91-seitige Analyse der Evaluierungskommission stützt sich dabei auf internationale Vergleiche und umfangreiche Daten. Sie zeichnet insbesondere beim Thema Kosten und wirtschaftliche Folgen ein vernichtendes Bild der damaligen Bundesregierungen unter ÖVP-Führung.

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ÖVP-Politik verursachte Milliardenschäden

Der Bericht beziffert die finanziellen Lasten der Coronajahre eindeutig: Auf Bundesebene wurden 46,6 Milliarden Euro aufgewendet, in Niederösterreich kamen zusätzlich 392 Millionen Euro aus Landesmitteln hinzu. Gleichzeitig schrumpfte die Wirtschaft im Jahr 2020 um 6,5 Prozent. Laut Kommission erwiesen sich viele Unterstützungsmaßnahmen als teuer, aber ineffizient. Wörtlich heißt es deshalb im Bericht: „Hilfsmaßnahmen müssen zukünftig treffsicherer gestaltet werden.”

Aus Sicht der FPÖ bestätigt diese Bilanz die lang geäußerte Kritik an den damaligen ÖVP-geführten Bundesregierungen. FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer spricht von einer historischen Fehlleistung: „Wir reden hier nicht von Peanuts. Wir reden von Milliarden, die ohne klare Wirkung verbrannt wurden. Die wirtschaftlichen Folgen spüren wir bis heute.“

Keine bessere Gesundheit, aber enorme Kosten

Besonders brisant ist der Befund, dass der massive Mitteleinsatz keinen belegbaren gesundheitlichen Nutzen brachte. In der Evaluierung heißt es unmissverständlich: „Die Strenge der Pandemie-Maßnahmen hatte keine signifikante Assoziation mit der Übersterblichkeitsrate.“ Trotz harter Lockdowns lag Österreich sogar über dem europäischen Durchschnitt.

Die Kommission weist zudem darauf hin, dass viele verlorene Lebensjahre nicht direkt auf das Virus, sondern auf politische Folgewirkungen wie verschobene Behandlungen oder psychische Belastungen zurückzuführen waren. Im Bericht ist von „indirekten Effekten“ die Rede, die die „direkten Viruseffekte“ übertrafen.

FPÖ warnt vor Steuerhammer durch ÖVP-Politik

Angesichts explodierender Staatsausgaben warnt die FPÖ vor langfristigen Konsequenzen für die Bevölkerung. Die massiven Defizite würden zwangsläufig Druck auf künftige Haushalte ausüben, was zu Steuererhöhungen führen könne. Die Corona-Evaluierung liefert nun die offizielle Grundlage für diese Sorge.

Landbauer betonte in Hinsicht auf den Bericht, dass der Auftrag der Wähler klar gewesen sei: „Die Niederösterreicher haben uns den Auftrag gegeben, die Corona-Zeit nicht zu vergessen, sondern schonungslos aufzuarbeiten. Wir stehen zu unserem Wort und legen offen, was andere verschweigen.“

Warnung für die Zukunft

Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gab bei der Präsentation zu: „Ja, es wurden Fehler gemacht.“ Die Evaluierung soll als Grundlage dienen, um künftige Krisen anders zu bewältigen. Für die FPÖ steht dabei vor allem eines im Vordergrund: Aus den Milliardenfehlern der ÖVP müssten politische Konsequenzen gezogen werden, um neue Belastungen für die Steuerzahler zu verhindern. „Mit diesem Bericht liegt die Handlungsanleitung am Tisch, um es in Zukunft besser zu machen“, so Landbauer.