europäisches parlament

Bayerns Innenminister drängt auf weitreichende neue Überwachungsbefugnisse und stellt den Verfassungsschutz als entscheidendes Instrument staatlicher Macht dar. Kritiker warnen vor den Folgen.

Die neue EU-Linie zur Chatkontrolle verzichtet zwar vorerst auf eine Pflichtüberwachung, schafft aber Strukturen, die den Weg für eine umfassende digitale Kontrolle ebnen könnten. Bürgerrechtler und politische Kritiker warnen.

Mit einer symbolischen Aktion in Brüssel setzten AfD-Abgeordnete ein Zeichen gegen die aus ihrer Sicht ungleiche Behandlung von Opfern tödlicher Gewalt in Europa.

Trotz schwerer Vorwürfe darf Ilaria Salis ihre Immunität behalten. Diese Entscheidung sorgt heute im EU-Parlament für große Aufregung.

Der Rückhalt für Ursula von der Leyen bröckelt nicht nur europaweit, sondern auch unter den Anhängern ihrer eigenen Partei. Politische Konkurrenten im EU-Parlament wollen sie aus ihrem Amt drängen.

Zum 22. Mal haben Ermittler die privaten und geschäftlichen Räume des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht, dieses Mal sogar ein altes Schuhlager. Der EU-Abgeordnete spricht von einer gezielten Kampagne gegen seine Person.

Laut aktueller Projektion legen die drei rechten Fraktionen im EU-Parlament spürbar zu. Gemeinsam gewinnen PfE, ECR und ESN 25 Sitze hinzu, während linke Kräfte verlieren.

Durch ihre entschlossene Ablehnung des Sevilla-Reports hat die ESN-Fraktion im EU-Parlament verhindert, dass europäische Steuerzahler milliardenschwere Zusatzlasten tragen müssen. Die AfD-Politiker zeigen sich erfreut.

Wie steht es um Europas Rechte? Ein Jahr nach der EU-Wahl zieht Marvin Mergard Bilanz. In seiner Analyse betrachtet er die Parteienlandschaft rechts der Mitte – von Brüssel bis Budapest.

Die neue EU-Strategie zur Krisenvorsorge sorgt bei Beobachtern für Sorge, da sie eine schleichende Kompetenzausweitung befürchten.