misstrauensvotum
Politik
10.9.2025Mehrheit der Europäer gegen zweite Amtszeit von der Leyens
Der Rückhalt für Ursula von der Leyen bröckelt nicht nur europaweit, sondern auch unter den Anhängern ihrer eigenen Partei. Politische Konkurrenten im EU-Parlament wollen sie aus ihrem Amt drängen.
Politik
17.9.2019JETZT will Kurz-Rückkehr als Kanzler mit neuem Gesetz verhindern
Ein Antrag der Liste JETZT sieht vor, dass Regierungsmitglieder, denen bereits einmal das Misstrauen ausgesprochen wurde, nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen dürfen.
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