Kritik an „Meinungsindustrie“: Patriots und FPÖ wollen gegen NGO-Dschungel vorgehen

Wien. – Bei einer Veranstaltung im österreichischen Parlament diskutierten Vertreter patriotischer Parteien über den wachsenden Einfluss von Nichtregierungsorganisationen auf Politik und Gesellschaft. Unter dem Titel „Der NGO-Komplex – Wie die EU ihre eigene Zivilgesellschaft finanziert“ hatte die EU-Fraktion Patrioten für Europa am Dienstagabend zu einer prominent besetzten Runde geladen.

Werbung

Kickl sieht „gesteuerte Meinungsindustrie“

FPÖ-Chef Herbert Kickl zeichnete in seiner Eröffnungsrede ein scharfes Bild: NGOs seien eine „gesteuerte Meinungsindustrie“, die „Teil der Macht“ wäre und allein von Förderungen lebe. Wenn sich eine Vereinigung „Nicht-Regierungs-Organisation“ nenne, dürfe sie keine Gelder von Regierungen bekommen. Das Gegenteil sei der Fall – und NGOs würden das „Propaganda-Instrument“ der Brüsseler Eliten sein, die den Asylmissbrauch verklären, den Regenbogen-Kult verbreiten und religiöse Klimapolitik machen. Diese Organisationen kassierten Milliarden für „betreutes Denken“ und stellten einen „politischen Schattenapparat“, der den Bürgern keine Rechenschaft ablegen müsse, so Kickl.

Milliardenförderungen aus EU-Töpfen

Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör warnte vor einem europaweiten Netzwerk, das über enorme Finanzmittel verfüge – teilweise über mehr als viele demokratisch gewählte Parteien. Laut Dömötör flossen allein in den letzten Jahren 17 Milliarden Euro an EU-Förderungen in NGO-Strukturen – vielfach ohne Transparenz und ohne Zustimmung der Wähler.

Auch Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ, sprach von einem Missbrauch von Steuermitteln: „Hier wird mit Steuergeldern ein Aktivistennetzwerk finanziert, das die politische Agenda Brüssels in die Mitgliedsstaaten drängen soll.“ Es gehe um „Macht, Kontrolle, Meinungshoheit und auch um den Kampf gegen rechte patriotische Parteien“. Steger verwies in diesem Zusammenhang auf die enormen Summen, die in NGOs fließen: In den vergangenen fünf Jahren seien vom EU-Budget 17 Milliarden Euro an NGOs geflossen.

Recherche zu österreichischen Förderungen

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz präsentierte eigene Recherchen zu Fördergeldern in Österreich. Er habe bei allen Ministerien nachgefragt, welche Förderungen es seit 2013 gegeben habe, und herausgefunden, dass von den insgesamt 900 Förderstellen 5.000 Förderungen vergeben wurden. Das Einsparungspotenzial sei erheblich, sagte er – und verglich es mit Kürzungen bei Pensionen, die jährlich lediglich 270 Millionen Euro einbringen würden.

Besonders brisant: Schnedlitz stieß auf Förderungen für eine ÖVP-nahe Organisation. Die Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) habe innerhalb eines Jahres vier Förderungen erhalten. „Die haben zwei Meditationen im Irak durchgeführt“, so Schnedlitz. Er wolle mit diesem „Saustall“ aufräumen.

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

Auch auf europäischer Ebene wurden rechtliche Schritte eingeleitet. Der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider verwies auf die von seiner Fraktion veröffentlichte Förderliste und berichtete über eine Anzeige bei der Europäischen Staatsanwaltschaft, die er gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Deutschland eingereicht hat. Damit geraten die NGO-Förderungen zunehmend auch ins Visier der Justiz. Die FPÖ fordert zudem einen „Kleinen Untersuchungsausschuss“, der Licht in die undurchsichtigen Geldflüsse bringen soll. Schnedlitz kündigte ein entsprechendes Lagebild für Österreich an.

Internationale Kritik am NGO-Netzwerk

Internationale Gäste schilderten ähnliche Entwicklungen in ihren Ländern. Der deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier berichtete von parlamentarischen Initiativen seiner Fraktion, um die NGO-Förderung in Deutschland zu untersuchen. Dafür sei eine Arbeitsgruppe mit 40 Abgeordneten eingerichtet worden.

Der polnische Politiker Krystian Kamiński sprach von einem breiten linken NGO-Netzwerk in Polen. Er berichtete, dass 150 NGOs in Polen gegen eine Grenzschließung zu Weißrussland protestiert hätten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe seiner Partei vorgeworfen, sie würde die europäischen Werte zerstören. Seine Antwort: „Nicht die der EU, sondern Ihre.“

„Zivilgesellschaft von oben“

Der Journalist Björn Harms beschrieb in seinem Beitrag das Zusammenspiel zwischen NGOs, Medien und Politik. „Die Politik finanziert sich hier praktisch eine Zivilgesellschaft von oben“, sagte der stellvertretende Chefredakteur von Nius.

Dömötör wiederum sah in den NGO-Strukturen kein authentisches Bürgerengagement: Das sei keine echte Zivilgesellschaft oder Graswurzelbewegung von unten, sondern Projekte, die von den Brüsseler Eliten finanziert werden und Einfluss auf die Politik der Nationalstaaten nehmen.

Forderung nach Transparenz und Kontrolle

Der Tenor des Abends war eindeutig: NGOs gelten aus Sicht der Patrioten und der FPÖ als machtvolle Akteure ohne demokratische Legitimation. Ziel sei es nun, die Strukturen offenzulegen und Förderungen zu überprüfen.

Der ungarische Abgeordnete Dömötör brachte es auf den Punkt: NGOs seien eine echte Gefahr für die Demokratie. Die Forderung der Veranstaltungsteilnehmer deshalb: mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle – und das Trockenlegen des linken NGO-Sumpfs.