steuergeld

Der Freistaat Bayern zahlt Monat für Monat 12.000 Euro Kaltmiete für eine Asylunterkunft, die nie genutzt wurde. Der langfristige Vertrag ohne Ausstiegsklausel bindet die Steuerzahler bis 2030.

Bei einer Veranstaltung im österreichischen Parlament haben patriotische Parteien und die FPÖ den starken Einfluss international finanzierter NGOs scharf kritisiert. Sie fordern mehr Transparenz und Kontrolle.

Obwohl es im SPD-geführten Sozialministerium bereits eine Integrationsabteilung gibt, hält Sachsen an einem eigenen Ausländer- bzw. künftig Integrationsbeauftragten fest. Das führt zu deutlich steigenden Kosten.

Correctiv hat in der Vergangenheit bereits hohe Summen an Steuergeldern erhalten. Dafür gab es wiederholt scharfe Kritik. Noch brisanter: Auch unter der neuen Regierung könnten Fördergelder an das Recherchenetzwerk fließen.

Dass ausgerechnet zwei ehemalige Linksterroristen bei den Wiener Festwochen über Zukunftsvisionen sprechen, empfindet Robert Willacker als fragwürdig. Er fordert eine kritische Auseinandersetzung statt ideologischer Romantisierung.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag, bei der die AfD knapp 30 Prozent der Stimmen erhielt, hat das Unternehmen DB Cargo in den Sozialen Medien ein Bild geteilt, das als Anti-AfD-Positionierung verstanden werden kann. Zahlreiche negative Kommentare folgten.

Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Wiener Zeitung. Mediensprecher Hafenecker spricht von einer gezielten Anti-FPÖ-Kampagne und stellt die Unabhängigkeit des Mediums in Frage.

Das Entlastungspaket, das die Ampelregierung nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres nun vorgelegt hat, reicht dem Bauernverband nicht aus. Ein ehemaliger Bundesumweltminister und Grünen-Politiker vergleicht die Bauern deshalb jetzt mit Bürgergeldempfängern.

Das Innenministerium hat drei Videos mit der Influencerin Negah Amiri finanziert. Doch die Videos stoßen auf Ablehnung und könnten ethische Standards verletzen.

Eine Anfrage der AfD hat nun ergeben, wofür die hessische Landesregierung Geld ausgibt. Dies hat die AfD nun veranlasst, eine grundsätzliche Überprüfung der Vergabe von Fördermitteln zu fordern.