FPÖ will mit über 800 Anfragen Aufklärung über Coronapolitik

Wien. – Mit einer Vielzahl parlamentarischer Anfragen startet die FPÖ ihre angekündigte Aufarbeitung der Coronapolitik. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecher Michael Schilchegger präsentierten am Dienstag 827 Anfragen der 57 freiheitlichen Abgeordneten, die sich an alle Ressorts richten. Die Offensive sei eine Reaktion auf die Weigerung der Regierung, selbst Bilanz zu ziehen, so Kickl.

Kritik an ÖVP: „Panische Angst vor Aufarbeitung“

Kickl sprach in diesem Zusammenhang vom Versuch der damaligen Bundesregierung, Österreich „vom demokratischen Normalzustand in einen totalitären Ausnahmezustand“ zu überführen. Der Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte sei beispiellos gewesen, so der FPÖ-Chef weiter: „Uns Freiheitlichen geht es dabei um die Aufarbeitung des größten Angriffs auf die Grund- und Freiheitsrechte, den es in dieser Republik je gegeben hat (...)“.

Auch die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zu Beginn des Jahres seien von deren Unwillen zur Aufarbeitung geprägt gewesen: „Die ÖVP wollte das Innenressort nicht behalten, weil es ihr um Verbesserungen in der Sicherheitspolitik gegangen ist“. Vielmehr habe man das Ressort aus Schutzinteresse abgelehnt – aus Angst vor der Aufarbeitung: „Es ging ihr rein um ihr eigenes Schutzinteresse vor dem Bedrohungspotenzial, das in diesem Ressort für die ÖVP im Raum steht.“

Vorwurf des Totalitarismus

Kickl warf der ÖVP zudem vor, das Innenministerium seit dem Bruch mit Sebastian Kurz 2019 für einen „gigantischen Machtmissbrauch“ zu nutzen. Vor allem die Coronapolitik habe die ÖVP zur „Tabuzone“ erklärt. „Deshalb ist ihr ein marxistischer Vizekanzler lieber als ein Innenministerium in FPÖ-Verantwortung“, so Kickl.

Unter Verweis auf den Rechtsextremismusbericht und das DÖW warf Kickl Innenminister Karner vor, das parlamentarische Fragerecht „mit haltlosen Horrorgeschichten im Dollfußschen Ungeist“ diskreditieren zu wollen. Die politische Entwicklung bezeichnete er als „brandgefährlich“.

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Kickl: „Corona-Wahnsinn sichtbar machen“

Die parlamentarischen Anfragen sollen nun als Hebel für Transparenz dienen: „Wenn eine Regierung nicht selbst eine Bilanz über die Coronapolitik legt, dann zwingen wir sie gewissermaßen indirekt dazu“. Ziel sei es, sowohl Maßnahmen und Entscheidungsgrundlagen offenzulegen als auch die Auswirkungen der Coronapolitik auf Gesundheit, Bildung und Wirtschaft zu beleuchten. Für die FPÖ sei dies der „gelebte Schulterschluss mit den Menschen, die zu Recht Informationen von der Regierung einfordern“.

Eine spezielle Anfrage widmete sich den Instrumenten der direkten Demokratie während der Pandemie. „Die Menschen wollten gerade in der Coronazeit mitbestimmen, mitgestalten und korrigierend eingreifen“, so Kickl. In der Anfrage an den Nationalratspräsidenten wird daher nach dem Umgang mit Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen gefragt. „Aus meiner Sicht wäre eine notwendige Konsequenz aus der Coronazeit die Stärkung der direkten Demokratie“, so der FPÖ-Chef.

Ziel sei es, die Antworten „akribisch unter anderem auf neue Erkenntnisse, 'auffälliges Schweigen' sowie Widersprüche zu vorherigen Stellungnahmen von Regierungspolitikern und Experten“ zu untersuchen. Man wolle ein „MRT-Bild des Corona-Wahnsinns“ erstellen.

Schilchegger: Maßnahmen nicht evidenzbasiert

Verfassungssprecher Michael Schilchegger konzentrierte sich mit 392 Anfragen auf mehrere Themenblöcke. Er erinnerte an das Narrativ der Bundesregierung, immer der Wissenschaft gefolgt zu sein. Dem widerspreche aber ein Blick nach Deutschland: „Aus den RKI-Protokollen in Deutschland, die auch vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt wurden, wissen wir heute, dass Maßnahmen wissenschaftlicher Grundlagen entbehrten und vielmehr politische Entscheidungen waren“. Auch in Österreich habe es keine ausreichende Evidenz für Verordnungen gegeben, so Schilchegger. Der Verfassungsgerichtshof habe mehrmals die wissenschaftliche Begründung durch die Corona-Kommission verlangt, die Regierung sei dem aber nicht nachgekommen.

Kritik an Impfstoffen und „Impflotterie“

Ein zweiter Fragenkomplex betrifft die Corona-Impfstoffe. Schilchegger wies darauf hin, dass diese nur bedingt zugelassen seien und es auch innerhalb einzelner Chargen Unterschiede gebe. „Nicht nur die verschiedenen Impfstoffe selbst sind unterschiedlich, sondern auch die Chargen, in denen etwa Schwermetalle gefunden wurden“. Die Bevölkerung sei durch die Impfpflicht in eine „Impflotterie“ geraten.

Auch finanzielle Fragen stehen im Mittelpunkt. Elf Milliarden Euro seien im Gesundheitsbereich ausgegeben worden, 47 Milliarden im gesamten Bereich der Covid-Förderung. Diese Summen seien notwendig geworden, weil die Regierung im Gegensatz zu anderen Ländern an den Blockaden festgehalten habe. Gleichzeitig gebe es ein juristisches Problem: Die Regierung habe im Nachhinein die Regeln geändert und fordere jetzt zum Teil ausbezahlte Gelder zurück – auch hier brauche es Aufklärung, so die Forderung.