rechtsextremismusbericht
Gericht bestätigt: FPÖ darf DÖW „pseudowissenschaftlich“ nennen
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien stärkt die Meinungsfreiheit: Die FPÖ darf das DÖW weiterhin als „pseudowissenschaftlich” bezeichnen. Das Gericht stufte diese Bezeichnung als zulässige politische Kritik ein.
FPÖ will mit über 800 Anfragen Aufklärung über Coronapolitik
Mit hunderten Anfragen will die FPÖ die Regierung zur Aufarbeitung der Coronapolitik zwingen – sie spricht von Totalitarismus, Machtmissbrauch und einem beispiellosen Angriff auf die Grundrechte.
Rechtsextremismusbericht: Politische Einflussnahme von links jetzt leichter erkennbar
Vor drei Jahren wurde im Arbeitsprogramm der Bundesregierung die Wiedereinführung eines jährlichen Rechtsextremismusberichts angekündigt. Seit wenigen Tagen steht fest, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) diesen Bericht in Zukunft liefern wird. FREILICH-Chefredakteur Stefan Juritz kritisiert die Auftragsvergabe an die Stiftung.
DÖW als „kommunistische Tarnorganisation“: Kickl kassiert Ordnungsruf
