„Machtanspruch des Islam“: Kunasek will weitere Minarette in Graz verhindern
Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek bezeichnet den Bau von Minaretten in Graz als Ausdruck eines „politischen Machtanspruchs des Islam” und will diesen unterbinden.
Die FPÖ Steiermark will die gesetzlichen Möglichkeiten prüfen lassen, um den Bau von „radikaler Islamsymbolik“ – wozu für sie auch Minarette gehören – zu verhindern.
© Land Steiermark/Robert BinderGraz. – In Graz ist bis zum Jahr 2030 der Bau einer neuen Moschee mit Minarett geplant. Es wäre bereits das zweite Gebäude dieser Art in der steirischen Landeshauptstadt. Für Mario Kunasek, steirischer FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann, ist das ein klares Warnsignal. Seine Partei hatte bereits in der Vergangenheit ein Minarettverbot gefordert, war damit jedoch politisch gescheitert. Nun könnte sich das im Zuge der Regierungsverantwortung ändern.
Minarette als Symbol des politischen Islam
Im Gespräch mit FREILICH betonte er: „Wir wollen mit aller Kraft Symbole des politischen Islam verhindern! Minarette gehören genau zu diesen Symbolen des politischen Machtanspruchs des Islam.“ Damit spricht sich Kunasek nicht nur gegen den Neubau von Moscheen mit Minarett aus, sondern bringt auch mögliche gesetzliche Maßnahmen ins Spiel.
In diesem Zusammenhang verwies Kunasek auf Medienberichte, denen zufolge etwa die Hälfte der rund zwanzig Moscheen in Graz als radikal einzustufen sei. Dies sei für ihn ein zusätzlicher Beleg für die Notwendigkeit politischer Gegenmaßnahmen. „Das erklärt auch das Ergebnis einer Studie, wonach ein großer Teil junger Muslime ein Problem damit hat, unsere Gesetze und Regeln zu befolgen oder unsere Kultur zu respektieren.“
Gesetzesprüfung und Verbotsforderung
Der Landeshauptmann kündigt an, rechtliche Schritte prüfen zu lassen, um islamistische Symbolik im öffentlichen Raum zu unterbinden: „Wir werden daher gesetzliche Möglichkeiten prüfen lassen, den Bau radikaler Islamsymbolik zu verhindern.“ In seiner Funktion als Parteichef der steirischen Freiheitlichen geht Kunasek sogar noch einen Schritt weiter, er trete nämlich für ein Verbotsgesetz für den politischen Islam ein. Damit bekräftigt Kunasek den restriktiven Kurs seiner Partei in Bezug auf islamisch geprägte Bauprojekte und religiöse Symbolik mit klarer Stoßrichtung auf gesetzliche Verbote.
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