Die vierte Lesung: Nach der Wien-Wahl im Osten nichts Neues

Die Entscheidung, die in Wahrheit schon vor der Wahl gefallen war, ist nun offiziell: Bürgermeister Michael Ludwig macht mit einer Neuauflage der rot-pinken Koalition weiter. Die Ankündigung, man werde erneut mit den NEOS regieren, kommt kaum überraschend: die ÖVP verlor die Hälfte ihrer Wählerstimmen und wurde schon allein dadurch als Partner unattraktiv. Ludwig unterhält zudem ohnehin beste Beziehungen zu Wiens Wirtschaftskammerpräsident und mächtigem ÖVP-Mann Walter Ruck – eine politische Formalisierung dieser Männerfreundschaft in Form einer Koalition wäre da mutmaßlich eher eine Belastungsprobe als ein Gewinn.

SPÖ wählt die bequemste Option

Der Bedarf nach einer Neuauflage der zehnjährigen Regierungstätigkeit mit den Grünen zwischen 2010 und 2020 hält sich bei der SPÖ ebenfalls in überschaubaren Grenzen. Zu unberechenbar und zu nervenzehrend war die politische Zusammenarbeit mit der streitlustigen Ökopartei. 

Die FPÖ wird von der SPÖ seit jeher nicht in Koalitionsüberlegungen berücksichtigt, es bleibt also die Fortführung der Zusammenarbeit mit den NEOS. Diese sind für Ludwig die bequemste Option: keine allzu lauten Forderungen, keine Querschüsse, keine sonstigen Überraschungen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode war die rot-pinke Stadtregierung im Kern keine echte Koalition, sondern eine SPÖ-Alleinregierung mit symbolischer Beteiligung der NEOS.

Macht statt Partnerschaft

Hinter der Fassade von Stabilität und „guter Zusammenarbeit“ verbirgt sich ein Machtgefüge, das wenig mit gleichberechtigter Partnerschaft zu tun hat und viel mit taktischem Kalkül eines Bürgermeisters, der seine politische Alleinherrschaft geschickt als Kooperation tarnt. Der Lohn für die NEOS? Ein Vizebürgermeisterposten, geringe Gestaltungshoheit – und das Wohlwollen eines Bürgermeisters, der in dieser Konstellation ungestört durchregieren kann.

Doch nicht nur strukturell ist diese Koalition problematisch. Auch inhaltlich setzt sich fort, was bereits in der ersten Amtszeit zu beobachten war: eine technokratische Verwaltungspolitik, die sich lieber in wohlklingenden Pilotprojekten und Strategiepapieren verliert, als konkrete Probleme der Stadt konsequent anzugehen. Im Bildungsbereich etwa, wo die NEOS in der Vergangenheit federführend waren, wurde viel von Digitalisierung und Chancengerechtigkeit gesprochen – doch die Ergebnisse in den Klassenzimmern sprechen eine andere Sprache. Leistungsabfall, überforderte Lehrkräfte und die Auswirkungen der ungehinderten Massenmigration prägen den Alltag in zahlreichen Wiener Bildungseinrichtungen.

Realitätsferne Politik hinter moralischer Rhetorik

Auch in der Stadtentwicklung dominiert der Wille zur Utopie über die Notwendigkeit des Pragmatismus. Die „Smart City“-Vision, großflächige Verkehrsberuhigungen und das Mantra der „lebenswertesten Stadt der Welt“ verdecken, dass viele Wienerinnen und Wiener in den Außenbezirken täglich mit überlasteter Infrastruktur und wachsender Kriminalität konfrontiert sind. Besonders besorgniserregend ist, dass die Stadtregierung dabei einen moralischen Ton kultiviert, der Kritik nicht etwa einlädt, sondern von vornherein delegitimiert.

Wer die sozialen und kulturellen Spannungen in Wiens Brennpunkten offen anspricht, wird maximal belächelt und an den Bund verwiesen. Eigenverantwortung und Selbsterkenntnis, etwa durch die von Wiens exzessiven Sozialleistungsgeschenke an Migranten verursachten Probleme sucht man vergebens. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Migration, der wirtschaftlichen Belastung des Mittelstands oder der Erosion des traditionellen, kulturellen Stadtbilds scheint nicht erwünscht. So verfestigt sich mit der Neuauflage von Rot-Pink nicht etwa ein zukunftsfähiges Regierungsmodell, sondern ein System der politischen Selbstbestätigung.

Ludwig bekommt eine komfortable Mehrheit und einen verlässlichen Juniorpartner, der ihm weder inhaltlich noch medial gefährlich wird. Die NEOS erhalten Machtteilhabe ohne Macht. Wien entscheidet sich erneut für ein Modell, das sich als modern und progressiv verkauft, in Wahrheit aber den Stillstand mit schöner Sprache bemäntelt. Was die Stadt bräuchte, wäre ein bürgerlich-konservativer Weckruf – kein rot-pinkes Beruhigungsmanöver.