neos

Eigentlich muss Österreich sparen. Unter dem NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn fließen nun jedoch mehr als eine Million Euro in ein neues Sonderbüro.

Trotz politischer Turbulenzen liegt die FPÖ mit 33 Prozent in den Umfragen weiterhin klar auf Platz eins. Eine Neuwahl würde die Partei damit gewinnen.

In Wien wird Rot- Pink fortgesetzt – ein Bündnis, das mehr Fassade als echte Partnerschaft ist, meint Robert Willacker. Während Bürgermeister Ludwig auf Machtsicherung setze, sei die Beteiligung der NEOS rein symbolisch.

Bürgermeister Michael Ludwig will die Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen. Sowohl die Grünen als auch ÖVP und FPÖ üben Kritik.

Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vor.

Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.

Die Wien-Wahl 2025 ist geschlagen. Auf den ersten Blick zeigt sich eine veränderte politische Landschaft. Bei genauerem Hinsehen ändern sich die realpolitischen Verhältnisse nur marginal.

Mit deutlichem Vorsprung und 39,5 Prozent sichert sich die SPÖ den ersten Platz bei der Wien-Wahl – Bürgermeister Ludwig sondiert nun mögliche Partner.

Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen bleibt die SPÖ unter Michael Ludwig stärkste Kraft, muss aber Verluste hinnehmen. Die FPÖ kann sich über starke Zugewinne freuen.

Wien steht vor dem demografischen Kipppunkt, mit drastischen Folgen für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Dabei verändert die massive Zuwanderung nicht nur das Stadtbild, warnt Christoph Albert.