In der Vergangenheit musste sich der AfD-Politiker Björn Höcke bereits so manchen geschmacklosen Vergleich gefallen lassen. Nun hat ihn Julian Nida-Rümelin mit Joseph Goebbels in eine Reihe gestellt.
Während die Freiheitlichen ihren Vorsprung weiter ausbauen, werden die Regierungsparteien von den Wählern abgestraft. Besonders die SPÖ steckt tief in der Krise.
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine absolute Mehrheit erreichen. Dies ist einerseits auf Ulrich Siegmunds Popularität und andererseits auf die Schwäche der CDU zurückzuführen. Niklas Lotz sieht darin die Chance für eine grundlegende politische Wende.
Nach acht Monaten sieht Mario Kunasek die steirische Landesregierung „mit gutem Tempo“ auf Kurs und verweist auf erste Gesetze sowie Reformprojekte.
Die doppelte Brandmauer gegen konservative Politik zwingt die Union zu ungleichen Koalitionen und lähmt jede inhaltliche Erneuerung. Jurij Kofner sieht sie als strategisches Machtinstrument, durch das die Union an links-grüne Partner und EU-Vorgaben gebunden wird.
Die Mitarbeiter der sieben Staatssekretäre kosten allein fast 700.000 Euro pro Monat. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ legt nun offen, welche Kosten tatsächlich durch die Kabinette der Regierung entstehen.
Öffnet sich das BSW aus taktischen Gründen der AfD – oder steckt mehr dahinter? Bruno Wolters bleibt skeptisch und warnt in seinem Kommentar vor einem taktischen Wahlmanöver.
Die PVV verlässt die niederländische Koalition, nachdem Wilders’ Asylpläne abgelehnt wurden. Die verbleibenden Parteien führen Krisengespräche.
Seit drei Monaten ist Österreichs erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Amt. Eine Umfrage zeigt: Die Zustimmung bleibt mäßig, die FPÖ liegt bei den Parteiwerten vorne.
Nach zwei Wahldebakeln und der gescheiterten Neugründung seiner Partei steht Heinz-Christian Strache, einst Hoffnungsträger der FPÖ, endgültig vor dem politischen Aus, meint Christoph Albert.