Exklusiv: Über 50 Prozent nichtdeutsche Häftlinge in Bayerns Gefängnissen

München. – Die bayerischen Gefängnisse stehen unter Druck. Während die Zahl der Inhaftierten seit Jahren hoch bleibt, besitz mehr als die Hälfte der Insassen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, wie aus einer aktuellen Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes hervorgeht, die FREILICH exklusiv vorliegt.

Belegung und Entwicklung der Häftlingszahlen

Zum Jahresende 2024 waren von den insgesamt 11.577 Haftplätzen in Bayern 9.680 belegt, was einer Belegungsquote von 83,61 Prozent entspricht. Im Jahresdurchschnitt lag die Auslastung bei 83 Prozent. Über die letzten Jahre zeigt sich ein deutlicher Rückgang: 2015 waren im Durchschnitt noch 10.839 Menschen inhaftiert, 2021 fiel die Zahl auf 9.601, ehe sie bis 2024 leicht auf 9.648 anstieg. Eine Prognose bis 2030 will die Staatsregierung nicht abgeben. Wörtlich heißt es: „Die Erfahrung zeigt, dass eine Prognose über zukünftige Gefangenenzahlen nicht möglich ist.“ Als Begründung werden der demografische Wandel, neue oder verschärfte Strafgesetze sowie gesellschaftliche Entwicklungen wie Migration genannt.

Über die Hälfte der Häftlinge sind Ausländer

Besonders auffällig ist der hohe Anteil nichtdeutscher Gefangener. Zum 31. März 2024 befanden sich 4.965 ausländische Staatsangehörige in bayerischer Haft, was 51,14 Prozent aller Inhaftierten entspricht. Über den Status als Asylbewerber oder Geduldete führt die Justiz keine Statistik. In der Antwort heißt es dazu: „Ob Gefangene Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte sind, wird statistisch nicht erfasst.“

Islamisten, Rechte und Linksextreme in Haft

Auch der Extremismus spielt im Strafvollzug eine zunehmend größere Rolle. So wurden zum 30. Juni 2024 insgesamt 88 Häftlinge als radikalisiert eingestuft. „Auf als radikalisiert eingestufte Gefangene wird im Justizvollzug ein besonderes Augenmerk gelegt.“ Davon gehörten 60 dem rechtsextremistischen, 27 dem islamistischen und eine Person dem linksextremistischen Phänomenbereich an. Das Ministerium betont den engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden.

Die Gesamtkosten des Justizvollzugs beliefen sich im Jahr 2024 auf 661,5 Millionen Euro. Ein Haftplatz kostete demnach 192,95 Euro pro Tag. Laut Ministerium setzt sich dieser Betrag aus Tageshaftkosten (159,70 Euro), Bau-Investitionskosten (27,98 Euro) und Sachinvestitionen (5,27 Euro) zusammen.

Zwei neue Gefängnisse wegen wachsendem Druck

Um Engpässe zu vermeiden, setzt Bayern auf Neubauten und eine Umverteilung. „Bei vorübergehenden Überbelegungen in einzelnen Justizvollzugsanstalten werden z. B. Einzelhafträume als Mehrfachhafträume genutzt oder Gefangene in andere Justizvollzugsanstalten, die freie Kapazitäten haben, verlegt“, heißt es in der Anfragenbeantwortung. Zudem entstehen derzeit zwei neue Gefängnisse: Eines davon ist in Marktredwitz mit 364 Haftplätzen für Männer und Frauen, inklusive Mutter-Kind- und geriatrischer Abteilungen. Das andere ist in Passau mit 450 Haftplätzen für Männer.