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Rassismusvorwurf gegen Polizei: Amnesty verklagt norwegisches Justizministerium
Welt
12.2.2025

Rassismusvorwurf gegen Polizei: Amnesty verklagt norwegisches Justizministerium

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verklagt das norwegische Justizministerium. Grund ist ein mutmaßlicher Fall von Ethnic Profiling durch Polizeibeamte.

Blau-Schwarz: Diese Ministerien könnten an die FPÖ gehen
Politik
16.1.2025

Blau-Schwarz: Diese Ministerien könnten an die FPÖ gehen

In den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen der FPÖ und der ÖVP werden bereits erste Namen für mögliche Ministerposten genannt, wobei die FPÖ voraussichtlich mehrere Schlüsselressorts übernehmen könnte.

Nach Freispruch eines US-Soldaten: Rheinland-Pfalz prüft NATO-Zusatzabkommen
Politik
22.11.2024

Nach Freispruch eines US-Soldaten: Rheinland-Pfalz prüft NATO-Zusatzabkommen

Nach dem Freispruch eines US-Soldaten wächst die Kritik an der Übergabe des Falls an die US-Militärjustiz. Das Mainzer Justizministerium kündigt eine Überprüfung des NATO-Zusatzabkommens an.

Niedersachsen: Migranten dominieren mit fast 60 Prozent die organisierte Kriminalität
Politik
19.11.2024

Niedersachsen: Migranten dominieren mit fast 60 Prozent die organisierte Kriminalität

Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen im Bereich der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen hat ausländische Wurzeln. Die AfD sieht darin eine Folge verfehlter Migrationspolitik.

Unzulässige Finanzierung: Grüne Spitzenpolitiker nutzten Steuergelder für Parteiwerbung
Politik
27.10.2024

Unzulässige Finanzierung: Grüne Spitzenpolitiker nutzten Steuergelder für Parteiwerbung

Ein Bericht des Rechnungshofes hat unzulässige Ausgaben für Social-Media-Accounts von grünen Spitzenpolitikern aufgedeckt. Es geht um zehntausende Euro an Steuergeldern, die für parteipolitische Inhalte verwendet wurden.

Identitätstäuschung im Asylverfahren: Behörden in NRW ahnungslos
Politik
21.10.2024

Identitätstäuschung im Asylverfahren: Behörden in NRW ahnungslos

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie oft Asylbewerber bisher wegen Identitätstäuschung bestraft wurden.

ÖVP in der Sackgasse: Warum die FPÖ nur langfristig gewinnen kann
MEINUNG
von Bruno Wolters

ÖVP in der Sackgasse: Warum die FPÖ nur langfristig gewinnen kann

Der gestrige Wahlabend hat die politischen Gewichte in Österreich verschoben und könnte für die beteiligten Parteien weitreichende Folgen haben. Vor allem FPÖ und ÖVP stehen vor strategischen Herausforderungen, die über das Schicksal beider Parteien in den kommenden Jahren entscheiden könnten, meint Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH.

Schockierende Zahlen: Jährlich rund 300 Vergewaltigungen durch Ausländer in Österreich
Gesellschaft
26.9.2024

Schockierende Zahlen: Jährlich rund 300 Vergewaltigungen durch Ausländer in Österreich

Die Ausländerkriminalität in Österreich steigt alarmierend an, wie aktuelle Zahlen des Innen- und Justizministeriums belegen. Besonders besorgniserregend sind die rund 300 Vergewaltigungen pro Jahr.

Ausländische Gefangene kosten den deutschen Steuerzahler jährlich Milliarden
ANALYSE
von Monika Šimić

Ausländische Gefangene kosten den deutschen Steuerzahler jährlich Milliarden

Exklusive FREILICH-Recherchen haben ergeben, dass in mehreren deutschen Bundesländern mehr als 50 Prozent der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Ausländer sind. Allein die Unterbringung dieser Gefangenen kostet den Steuerzahler jährlich fast zwei Milliarden Euro. Ein kurzer Blick in die Nachbarländer Deutschlands zeigt zudem, wie sich die Situation in den dortigen Gefängnissen darstellt.

Mikl-Leitner zum Fall Windl: „Auf Österreichs Straßen herrscht Narrenfreiheit“
Politik
12.12.2023

Mikl-Leitner zum Fall Windl: „Auf Österreichs Straßen herrscht Narrenfreiheit“

Nach einer Weisung des Justizministeriums ist die U-Haft für Anja Windl von der „Letzten Generation“ vom Tisch. Niederösterreichs Landeshauptfrau hält das für ein „falsches Signal“.

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