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Der gestrige Wahlabend hat die politischen Gewichte in Österreich verschoben und könnte für die beteiligten Parteien weitreichende Folgen haben. Vor allem FPÖ und ÖVP stehen vor strategischen Herausforderungen, die über das Schicksal beider Parteien in den kommenden Jahren entscheiden könnten, meint Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH.

Die Ausländerkriminalität in Österreich steigt alarmierend an, wie aktuelle Zahlen des Innen- und Justizministeriums belegen. Besonders besorgniserregend sind die rund 300 Vergewaltigungen pro Jahr.

Exklusive FREILICH-Recherchen haben ergeben, dass in mehreren deutschen Bundesländern mehr als 50 Prozent der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Ausländer sind. Allein die Unterbringung dieser Gefangenen kostet den Steuerzahler jährlich fast zwei Milliarden Euro. Ein kurzer Blick in die Nachbarländer Deutschlands zeigt zudem, wie sich die Situation in den dortigen Gefängnissen darstellt.

Nach einer Weisung des Justizministeriums ist die U-Haft für Anja Windl von der „Letzten Generation“ vom Tisch. Niederösterreichs Landeshauptfrau hält das für ein „falsches Signal“.

Wenn sich Beteiligte vom Unfallort entfernen drohen bisher Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Diese Regelung soll künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein schärferes Waffenrecht. Der Justizminister Marco Buschmann winkt ab.