justizministerium

Ein zu gutes Zeugnis, Günstlingswirtschaft und ein umstrittenes Vorgehen bei einer wichtigen Personalie erschüttern die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen.

In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.

In Österreich haben in letzter Zeit Berichte über einen Anstieg „rechtsextremer“ Straftaten für Aufregung gesorgt. Wie sich im Nachhinein herausstellte, ist diese Darstellung in den Berichten jedoch unvollständig.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS befinden sich in der Endphase. Während der gemeinsame Nenner, Kickl zu verhindern, die Verhandlungen massiv vereinfacht hat, stellen parteiinterne Machtkämpfe die SPÖ vor eine Zerreißprobe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verklagt das norwegische Justizministerium. Grund ist ein mutmaßlicher Fall von Ethnic Profiling durch Polizeibeamte.

In den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen der FPÖ und der ÖVP werden bereits erste Namen für mögliche Ministerposten genannt, wobei die FPÖ voraussichtlich mehrere Schlüsselressorts übernehmen könnte.

Nach dem Freispruch eines US-Soldaten wächst die Kritik an der Übergabe des Falls an die US-Militärjustiz. Das Mainzer Justizministerium kündigt eine Überprüfung des NATO-Zusatzabkommens an.

Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen im Bereich der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen hat ausländische Wurzeln. Die AfD sieht darin eine Folge verfehlter Migrationspolitik.

Ein Bericht des Rechnungshofes hat unzulässige Ausgaben für Social-Media-Accounts von grünen Spitzenpolitikern aufgedeckt. Es geht um zehntausende Euro an Steuergeldern, die für parteipolitische Inhalte verwendet wurden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie oft Asylbewerber bisher wegen Identitätstäuschung bestraft wurden.