justizministerium
Staatsrechtler: Wahlausschüsse in Thüringen nicht mehr existent
Ein Obergutachten des Staatsrechtlers Michael Elicker stellt klar: Die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen existieren seit der Landtagswahl 2024 nicht mehr.
Belgien erwägt Armeeeinsatz gegen Drogenkriminalität
Belgien reagiert mit drastischen Maßnahmen auf die eskalierende Drogengewalt in Brüssel. So sollen Soldaten gemeinsam mit der Polizei in besonders betroffenen Stadtteilen patrouillieren.
Rheinland-Pfalz: Über ein Drittel der Täter hat ausländische Wurzeln
Die Strafverfolgungsstatistik für Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2024 zeigt: Mehr als ein Drittel der Verurteilten hat ausländische Wurzeln.
Bei BLM-Protest niedergekniet: FBI versetzt Agenten
Nachdem einige FBI-Agenten vor Jahren bei einer Floyd-Demonstration auf die Knie gefallen waren, wurden sie nun versetzt. Die Entscheidung fällt in eine Phase umfassender Umstrukturierungen.
Niedersachsen: Korruptionsvorwürfe gegen grüne Kultusministerin
Ein zu gutes Zeugnis, Günstlingswirtschaft und ein umstrittenes Vorgehen bei einer wichtigen Personalie erschüttern die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen.
RLP: Verfahren wegen Politikerbeleidigung stark angestiegen
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.
Medien glänzen mit verzerrter Darstellung der Zahlen „rechtsextremer“ Straftaten
In Österreich haben in letzter Zeit Berichte über einen Anstieg „rechtsextremer“ Straftaten für Aufregung gesorgt. Wie sich im Nachhinein herausstellte, ist diese Darstellung in den Berichten jedoch unvollständig.
Machtkampf in der SPÖ: Scheitert die Austro-Ampel doch noch?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS befinden sich in der Endphase. Während der gemeinsame Nenner, Kickl zu verhindern, die Verhandlungen massiv vereinfacht hat, stellen parteiinterne Machtkämpfe die SPÖ vor eine Zerreißprobe.
Rassismusvorwurf gegen Polizei: Amnesty verklagt norwegisches Justizministerium
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verklagt das norwegische Justizministerium. Grund ist ein mutmaßlicher Fall von Ethnic Profiling durch Polizeibeamte.
Blau-Schwarz: Diese Ministerien könnten an die FPÖ gehen
In den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen der FPÖ und der ÖVP werden bereits erste Namen für mögliche Ministerposten genannt, wobei die FPÖ voraussichtlich mehrere Schlüsselressorts übernehmen könnte.