Visegrád-Staaten: Verhinderung illegaler Migration bedeutet weniger Kriminalität
Beim Innenministertreffen der vier Visegrád-Staaten mit ihren Amtskollegen aus Deutschland und Österreich in Szeged haben die Länder beschlossen, künftig gemeinsam gegen Schlepperbanden vorzugehen.
In der Nähe der ungarischen Stadt Szeged an der Grenze zu Serbien haben sich am Montag die Innenminister der vier Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn mit ihren Amtskollegen aus Deutschland und Österreich getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die illegale Migration sowie die Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Asylmissbrauchs. „Ungarn schützt an seiner Südgrenze nicht nur die eigene, sondern auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit der anderen EU-Mitgliedstaaten“, erklärte der ungarische Innenminister Sándor Pintér als Gastgeber des Treffens. Der erfolgreiche Kampf gegen die illegale Migration verhindere Verbrechen, die von „ungerufenen Gästen“ begangen würden. Ungarn habe den Innenministern der fünf Partnerländer konkrete Anstrengungen zum Schutz der Schengen-Außengrenze, internationale Kooperationsprojekte und weitere Pläne vorstellen können, berichtet die Budapester Zeitung.
„Schutz der Außengrenzen ist gemeinsames Interesse“
Neben den bisherigen rechtlichen Erfolgen ging es auch um Vorschläge für weitere einschlägige Rechtsnormen. Pintér betonte, dass Ungarn in diesen Fragen einen Konsens und keinen Kompromiss anstrebe. Man sei offen für Vorschläge und zur Zusammenarbeit bereit, lehne aber eine verpflichtende Umverteilung von Migranten ab, da dies als Frage der nationalen Souveränität betrachtet werde.
Der tschechische Innenminister Vít Rakusan sagte, die illegale Migration stelle eine so große Herausforderung dar, dass man gemeinsam handeln müsse. Der Schutz der Außengrenzen liege im gemeinsamen Interesse. Die tschechische Polizei unterstützt den Grenzschutz seit 2015. Rakusan sagte, es werde nicht einfach sein, den richtigen Kompromiss bei der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung zu finden. Binnenkontrollen seien keine kluge Lösung. Der Schlüssel zur Sicherheit der EU-Länder und ihrer Bürger liege im Schutz der Außengrenzen.
Faeser fordert Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte, dass viele Mitgliedstaaten aufgrund der wachsenden Migrationsströme Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt hätten, aber alle EU-Staaten offene Binnengrenzen wollten. Sie forderte ein geschlossenes Auftreten gegen Schlepperbanden und eine Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex. „Wir haben uns entschieden, dass die Grenzbehörden enger zusammenarbeiten, sich regelmäßiger treffen. Auch um ein gemeinsames Lagebild zu haben“, sagte die deutsche Innenministerin. Man müsse wissen, woher die Menschen kämen. Auf welcher Route und wann sie kommen würden. „Und das ist für uns alle sehr, sehr wichtig. Und ich bin froh, dass das heute erreicht werden konnte.“ Faeser betonte aber auch, dass die Achtung der Menschenrechte als Grundprinzip der Gemeinschaft gerade in der Migrationspolitik und beim Schutz der Außengrenzen gelte. Die deutsche Politikerin mahnte, dass der zum Greifen nahe EU-Migrationspakt dringend noch vor den Europawahlen 2024 umgesetzt werden müsse.
Karner will die „großen Haie“ fangen
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte ein koordiniertes Vorgehen gegen illegale Migration und einen verstärkten Schutz der Außengrenzen. Das Beispiel Ungarn zeige, dass dieser Schutz – unterstützt von Polizisten aus Österreich, Tschechien und der Slowakei – erfolgreich umgesetzt werden könne. Im Kampf gegen Schlepperbanden und organisierte Kriminalität, so Karner, reiche es nicht aus, die kleinen Fische zu fangen, man müsse auch die großen Haie fangen, die im Hintergrund die Fäden ziehen. „Wir müssen verhindern, dass sich die Menschen in die Hände von Schleppern begeben und sich auf den gefährlichen und oft todbringenden Weg nach Europa machen. Deshalb müssen wir die Staaten in Nordafrika beim Grenzschutz sowie bei ihren Bemühungen unterstützen, das Ablegen von Schlepperbooten zu verhindern. Es braucht Festland-Sicherung, nicht Seenot-Rettung.“
