polen
EU setzt auf Wegzugsteuern, um Millionärsflucht zu stoppen
Um vermögende Bürger vom Wohnsitzwechsel in Steueroasen abzuhalten, führen immer mehr EU-Staaten Wegzugsteuern ein. Dadurch geraten insbesondere Unternehmer und Erben zunehmend unter finanziellen Druck.
EU-Beitritt mit Schattenseiten: Kiew profitiert – Nachbarn kaum bis gar nicht
Der Ukraine winkt durch einen EU-Beitritt ein massiver wirtschaftlicher Aufschwung. Umgekehrt drohen vielen Nachbarländern in Mittel- und Osteuropa dadurch jedoch teilweise sogar Belastungen.
Kritiker: Bundesregierung verharmlost Gesundheitsrisiken durch ukrainische Flüchtlinge
Obwohl es in der Ukraine mehrfach zu Ausbrüchen von Polio und multiresistenter Tuberkulose gekommen ist, stuft die Bundesregierung das Risiko durch ukrainische Flüchtlinge für Deutschland als gering ein. Kritiker sehen eine Verharmlosung möglicher Gesundheitsgefahren.
Passive Remigration: Immer mehr Migranten wollen Deutschland wieder verlassen
Wie eine neue Studie zeigt, wollen immer mehr Migranten Deutschland wieder verlassen. Als Gründe werden unter anderem Frust über Bürokratie, Steuern und Politik genannt.
Polen: Junge Wähler sicherten konservativen Wahlsieg
Der Wahlsieg der polnischen Rechten war vor allem der Jugend zu verdanken: Mit Rekordbeteiligung und einer radikalen Ablehnung des Establishments stimmte diese Gruppe in großer Zahl gegen die Mitte-Links-Parteien.
Baden-Württemberg: Zwei Drittel der Verdächtigen bei Straftaten im ÖPNV sind Ausländer
Im öffentlichen Nahverkehr Baden-Württembergs steigt die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, insbesondere bei Messerangriffen und Gewaltdelikten. In mehreren Deliktsbereichen stellen Ausländer inzwischen die Mehrheit der Tatverdächtigen.
Grenzpolitik vor Gericht: Die Fehler der Union und das Versagen der EU
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung mehrerer Asylbewerber an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In seinem Kommentar kritisiert Christian Wirth die rechtliche Grundlage und fordert eine Rückbesinnung auf nationales Recht.
„Schonfrist vorbei“: FDP-Politiker will notfalls EU-Strafen gegen Polen wegen Nawrocki
Der FDP-Europapolitiker Moritz Körner fordert Strafmaßnahmen gegen Polen, sollte der neue Präsident Karol Nawrocki Reformen blockieren. Er denkt dabei an ein Einfrieren von EU-Geldern und eine Fortsetzung der Sanktionen.
Klatsche für Dobrindt: Gericht stoppt Rückweisungen an der Grenze
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.
Arbeiten Deutsche im Vergleich weniger? Tagesschau soll Studie erfunden haben
Die Tagesschau berichtete zuletzt, dass Deutsche deutlich weniger Arbeitsstunden leisten als Erwerbstätige in anderen Ländern. Dabei bezog sie sich auf eine angebliche Studie des IW.