Wegen „Voice of Europe“: Bereits 22. Hausdurchsuchung bei AfD-EU-Politiker Bystron
Zum 22. Mal haben Ermittler die privaten und geschäftlichen Räume des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht, dieses Mal sogar ein altes Schuhlager. Der EU-Abgeordnete spricht von einer gezielten Kampagne gegen seine Person.
Bystron sieht das Vorgehen der Behörden als Kampagne gegen seine Person.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturIn den frühen Morgenstunden des 22. Juli kam es erneut zu einer polizeilichen Durchsuchung bei Petr Bystron, Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied des Europäischen Parlaments. Es war bereits der 22. Einsatz dieser Art gegen den Politiker, was nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch über Parteigrenzen hinweg Aufmerksamkeit erregt. Wie schon in den vorherigen Fällen diente das ukrainische Exilmedium Voice of Europe als Ausgangspunkt für die Ermittlungen.
Die Maßnahme reiht sich in eine lange Kette von Vorgängen ein, die Bystron als Teil einer internationalen Kampagne gegen seine Person versteht. Laut Medienberichten stammt die ursprüngliche Anschuldigung aus dem Umfeld des OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project). Dessen Inhalte wurden durch USAID-finanzierte Plattformen verbreitet. Das Ziel bestand demnach darin, Politiker aus sechs europäischen Ländern vor der EU-Wahl 2024 öffentlich zu diskreditieren – unter anderem durch den Vorwurf, im Rahmen von Interviews Zahlungen entgegengenommen zu haben.
Alte Lagerräume im Fokus der Ermittler
Im jüngsten Fall richtete sich das Interesse der Behörden laut Bystron auf ein altes Schuhlager. Dabei handelt es sich um die Überreste einer Handelsfirma, die seinen Angaben zufolge bereits seit mehr als zehn Jahren nicht mehr existiert. Der Vorgang wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf – insbesondere, da bei den vorherigen 21 Durchsuchungen keine Beweise für die gegen Bystron erhobenen Vorwürfe gefunden wurden.
Bystron: „Gezielter Terror gegen die Opposition“
Der Politiker zeigt sich selbst empört über das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und spricht von einem massiven Angriff auf seine politischen Rechte. Er erklärt wörtlich: „Es handelt sich um einen gezielten Terror gegen die Opposition. Anders lässt sich das irrwitzige Verhalten der Behörden nicht mehr einordnen.“
Seine Einschätzung geht weit über persönliche Betroffenheit hinaus: Bystron sieht ein systematisches Problem. „Als Oppositionspolitiker soll ich offenbar zur Aufgabe meines Widerstands gegen die tief verwurzelte Systemkorruption gezwungen werden.“
Er bewertet die Rolle ausländischer Medienakteure und deren Einfluss auf die deutsche Justiz besonders kritisch: „Dass Hausdurchsuchungen auf Basis bloßer Gerüchte durchgeführt werden – lanciert von ausländischen Interessenmedien, die direkt oder indirekt durch USAID finanziert wurden – ist ein verheerendes Zeugnis für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“
Scharfe Kritik am Zustand der Demokratie
In seiner Gesamtbewertung der Vorgänge findet Bystron deutliche Worte und erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen den Staat: „Jede einzelne dieser 22 Hausdurchsuchungen war illegal. Jede von ihnen war ein Schritt auf dem Weg Deutschlands weg vom demokratischen Rechtsstaat – hin zu einem autoritären Regime, das mit allen Mitteln kritische Stimmen mundtot macht.“
Die wiederholten Durchsuchungen werfen nicht nur Fragen nach dem Verlauf der Ermittlungen, sondern auch nach deren politischer Dimension auf. Während die Behörden Zurückhaltung üben, macht Bystron deutlich, dass er die Maßnahmen als gezielte politische Einschüchterung empfindet – und somit als Angriff auf die Meinungsfreiheit und die parlamentarische Opposition.
