rechtsstaatlichkeit

Michael Ballweg saß monatelang wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in U-Haft. Nun gab es neue Entwicklungen in dieser Sache.

Am helllichten Tag wurde eine junge Frau im Chemnitzer Stadthallenpark von einem Migranten bedrängt. Erst als sie ihr Handy zückte und zu filmen begann, zog er sich zurück.

Im Gespräch mit FREILICH spricht Maximilian Märkl, der Sprecher der Identitären Bewegung Deutschland, über staatliche Schikanen, digitale Gegenstrategien und den Zusammenhalt innerhalb der patriotischen Bewegung.

Der Publizist Christian Nürnberger sieht die Ursache für den Aufstieg der AfD nicht in politischen Fehlern oder gesellschaftlichen Missständen, sondern ganz woanders. Alexander Jungbluth hält diese Haltung für überheblich und einen Angriff auf die Demokratie.

Mit einer Umfrage möchte die PfE Positionen sichtbar machen, die sich im institutionellen Raum der EU nicht ausreichend vertreten fühlen. Noch bis morgen haben Bürger die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert massive Transparenzmängel bei der milliardenschweren Förderung von NGOs. Die AfD kritisiert, dass davon vor allem linke Netzwerke profitieren.

Hans-Jürgen Papier warnt vor einer bedenklichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht die Gefahr einer „Quasi-Zensur“ ohne demokratische Kontrolle.

Dutzende Menschen in mehreren europäischen Ländern, darunter Italien, sollen mit israelischer Spionagesoftware ausspioniert worden sein. Auch Journalisten sollen unter den Betroffenen sein. Die italienische Regierung gerät nun in Erklärungsnot.

Die USA sollen in den vergangenen Jahren durch verdeckte Bemühungen einen Regimewechsel im Iran angestrebt haben. Dies geht aus kürzlich durchgesickerten Geheimdokumenten hervor.

Die belgische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, über die belgische Nationallotterie an einem Geldwäschesystem beteiligt gewesen zu sein.