rechtsstaatlichkeit
Wahlerfolge und Rekordwerte: Wer ist schuld am Erstarken der AfD?
Der Publizist Christian Nürnberger sieht die Ursache für den Aufstieg der AfD nicht in politischen Fehlern oder gesellschaftlichen Missständen, sondern ganz woanders. Alexander Jungbluth hält diese Haltung für überheblich und einen Angriff auf die Demokratie.
„Patrioten für Europa” befragen Bürger zu EU-Zufriedenheit
Mit einer Umfrage möchte die PfE Positionen sichtbar machen, die sich im institutionellen Raum der EU nicht ausreichend vertreten fühlen. Noch bis morgen haben Bürger die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen.
Bericht: Mangelnde Kontrolle und Transparenz bei EU-Milliarden für linke NGOs
Der Europäische Rechnungshof kritisiert massive Transparenzmängel bei der milliardenschweren Förderung von NGOs. Die AfD kritisiert, dass davon vor allem linke Netzwerke profitieren.
Redefreiheit: Ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor „Quasi-Zensur“
Hans-Jürgen Papier warnt vor einer bedenklichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht die Gefahr einer „Quasi-Zensur“ ohne demokratische Kontrolle.
Spionageskandal: Italienische Journalisten mit israelischer Software ausgespäht
Dutzende Menschen in mehreren europäischen Ländern, darunter Italien, sollen mit israelischer Spionagesoftware ausspioniert worden sein. Auch Journalisten sollen unter den Betroffenen sein. Die italienische Regierung gerät nun in Erklärungsnot.
Geleakte Papiere: USA planten offenbar Regimewechsel im Iran
Die USA sollen in den vergangenen Jahren durch verdeckte Bemühungen einen Regimewechsel im Iran angestrebt haben. Dies geht aus kürzlich durchgesickerten Geheimdokumenten hervor.
Ex-EU-Justizkommissar Reynders in Geldwäscheaffäre verwickelt – Ermittlungen laufen
Die belgische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, über die belgische Nationallotterie an einem Geldwäschesystem beteiligt gewesen zu sein.
Koranunterricht wichtiger als Schulunterricht? Neue Studie alarmiert
Eine neue Studie zeigt, wie tief Parallelgesellschaften in Wien verwurzelt sind. Die FPÖ zeigt sich besorgt.
ORF berichtet irreführend über Regierungsbildungsauftrag Van der Bellens
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bekanntlich der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Anders als in einem ZIB2-Beitrag suggeriert, waren die Gründe für seine Entscheidung aber nicht seine eigenen.
Mutmaßliche Gewalttäterin: Ungarn fordert Aufhebung der Immunität einer linken Europaabgeordneten
Ungarn beantragt die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, die wegen der Angriffe auf Rechte rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest unter Druck steht. Sie sieht darin eine Vergeltung für ihre Kritik an Orbán.