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Parlamentarische Anfragen: Wenn Regierungen die Opposition ausbremsen
ANALYSE
von Monika Šimić

Parlamentarische Anfragen: Wenn Regierungen die Opposition ausbremsen

Abgeordnete in den Parlamenten nutzen Anfragen als Instrument, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Doch diese Kontrolle wird immer wieder behindert, wie eine exklusive FREILICH-Recherche zeigt. Besonders betroffen ist die AfD.

Wegen Bildmontage: AfD-Europaabgeordneter Bystron verliert Immunität
Politik
2.4.2025

Wegen Bildmontage: AfD-Europaabgeordneter Bystron verliert Immunität

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Hintergrund ist eine von ihm geteilte Fotomontage, auf der ein Hitlergruß zu sehen sein soll.

Neue Funktion: Rom will albanische Lager für dauerhafte Rückführungen nutzen
Welt
26.3.2025

Neue Funktion: Rom will albanische Lager für dauerhafte Rückführungen nutzen

Die italienische Regierung will ungenutzte Migrantenlager in Albanien in Abschiebezentren umwandeln. Ob das gelingt, ist noch unklar.

Nachfrage explodiert: München gibt keine Gutscheine für Frauen-Nacht-Taxis aus
Gesellschaft
18.3.2025

Nachfrage explodiert: München gibt keine Gutscheine für Frauen-Nacht-Taxis aus

Die Stadt München hat die Ausgabe von Gutscheinen für das Frauen-Nacht-Taxi gestoppt – die Nachfrage war zuletzt explodiert. Bei der Opposition stößt der Stopp auf Kritik.

Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und mehr: NRW startet neue Meldestellen
Politik
14.3.2025

Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und mehr: NRW startet neue Meldestellen

Meldestellen haben in Deutschland seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Nächste Woche startet in Nordrhein-Westfalen eine neue Meldestelle, die unter anderem Fälle von Antiziganismus und Muslimfeindlichkeit erfassen soll.

Die CDU als Krise der liberalen Demokratie
MEINUNG
von Marvin T. Neumann

Die CDU als Krise der liberalen Demokratie

Bei den Koalitionsverhandlungen zeigen sich die Christdemokraten mal wieder opportunistisch: Die angekündigte Migrationswende ist bereits vom Tisch, Staatsverschuldung kein Problem mehr, Afghanen werden weiterhin eingeflogen. Der Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der etablierten Politik wächst rasant. In dieser Lage fragen sich manche, wie Deutschlands Demokratie noch zu retten ist.

Falsche Medienberichte: AfD-Abgeordneter Kaufner ist nicht „gesichert rechtsextrem“
Politik
12.3.2025

Falsche Medienberichte: AfD-Abgeordneter Kaufner ist nicht „gesichert rechtsextrem“

In den vergangenen Monaten hieß es in Medienberichten und von Aktivisten immer wieder, der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner werde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Dieser Vorwurf ist nun entkräftet.

ÖVP, SPÖ, NEOS: Üblicher Umfragesprung bleibt bei österreichischer Ampel aus
Politik
8.3.2025

ÖVP, SPÖ, NEOS: Üblicher Umfragesprung bleibt bei österreichischer Ampel aus

Häufig steigen die Zustimmungswerte für Parteien, die an die Regierung kommen. Bei der österreichischen Dreiparteienkoalition ist dies bisher nicht der Fall.

Thüringen: Regierung will AfD-Sperrminorität bei Richterwahl umgehen
Politik
6.3.2025

Thüringen: Regierung will AfD-Sperrminorität bei Richterwahl umgehen

In Thüringen blockiert die AfD weiterhin die Besetzung des Richterwahlausschusses mit ihrer Sperrminorität, doch die Regierung will diese nun umgehen. Von der AfD kommt Widerstand.

ÖVP, SPÖ, NEOS: Zuckerl für alle, aber keine Lösungen
MEINUNG
von Stefan Juritz

ÖVP, SPÖ, NEOS: Zuckerl für alle, aber keine Lösungen

Seit Mitte Februar ist klar, dass es in Österreich keine blau-schwarze Regierung geben wird. Stattdessen kommt eine Ampelkoalition. Doch wird sie die politische Wende bringen? Stefan Juritz bezweifelt dies in seinem Kommentar für FREILICH.

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