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Trotz Tausender Beschäftigter schaffen es in Sachsen nur wenige Jobvermittler, Arbeitslose tatsächlich in neue Jobs zu bringen. Die Opposition sieht darin ein Systemversagen.

In den aktuellen Umfragen bleibt die FPÖ klar stärkste Kraft und ist damit weiterhin auf Rekordkurs. Auch in der Kanzlerfrage haben die Blauen mit ihrem Bundesparteiobmann die Nase vorne.

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine absolute Mehrheit erreichen. Dies ist einerseits auf Ulrich Siegmunds Popularität und andererseits auf die Schwäche der CDU zurückzuführen. Niklas Lotz sieht darin die Chance für eine grundlegende politische Wende.

Stefan Pelzer vom Zentrum für Politische Schönheit hat in der Vergangenheit bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Nun gibt es erneut Aufregung – diesmal im Zusammenhang mit öffentlichen Fördergeldern.

Zum 22. Mal haben Ermittler die privaten und geschäftlichen Räume des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht, dieses Mal sogar ein altes Schuhlager. Der EU-Abgeordnete spricht von einer gezielten Kampagne gegen seine Person.

Die bürgerliche Mitte hat sich aus dem Kulturkampf zurückgezogen und damit dem linken Meinungskartell das Feld überlassen. Heimo Lepuschitz fordert ein Ende dieser Feigheit und die entschlossene Rückeroberung des öffentlichen Raums.

Weil Landtagspräsidentin Ilse Aigner einem Gast der AfD die Teilnahme am Sommerfest untersagt hat, zieht die AfD-Fraktion juristische Konsequenzen. Laut der Fraktion verletzt Aigner damit ihre Neutralitätspflicht.

Im Burgenland führt die SPÖ eine Maßnahme ein, die einst unter Herbert Kickl für viel Kritik sorgte. Dieser sieht sich nun bestätigt und spricht von einer späten Einsicht der politischen Konkurrenz.

Nach der Hochstufung der gesamten AfD zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung gab es auch von Hans-Georg Maaßen Kritik an der Behörde. Diese greife aber zu kurz und gehe am Grundproblem vorbei, moniert Bruno Wolters.

Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.