Die serbische Führung steuert auf vorgezogene Wahlen zu, während anhaltende Proteste und umstrittene Pläne zur erleichterten Einbürgerung den politischen Druck auf Belgrad erhöhen. Dušan Dostanić legt dar, mit welchen neuen Strategien Präsident Vučić seine Macht über das Jahr 2027 hinaus sichern könnte.
SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ gehen gemeinsam gegen die steirische Sozialreform vor. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf Leistungsträger und Gemeinden.
Die AfD scheint an einem politisch entscheidenden Plateau angekommen zu sein – stabil, aber ohne echte Expansionskraft und zunehmend abhängig vom Zerfall ihrer Gegner. Bruno Wolters zeigt, warum diese scheinbare Stärke weniger ein Triumph als ein Warnsignal für eine Opposition im Dauerprotest ist.
In Niederösterreich verloren Hunderte Ukrainer ihre staatliche Unterstützung, nachdem strengere Prüfungen zu Konsequenzen führten. Ausschlaggebend waren neue persönliche Meldepflichten sowie die verpflichtende Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten.
Was heute als Schutz der Demokratie verkauft wird, zielt zunehmend auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit und des politischen Wettbewerbs ab. Heimo Lepuschitz analysiert, warum Verbotsfantasien und technokratische Repression Symptome eines grundlegenden Systemproblems sind.
Mit satirischer Schärfe und bewusster Provokation hält die AfD Rheinland-Pfalz dem politischen Establishment einen Spiegel vor und kritisiert den staatlichen Umgang mit Opposition und Meinungsvielfalt.
Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
In einem Menschenrechtsbericht wird Kritik an Gerichten, Grenzpolitik und staatlich finanzierten NGOs als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet. Dabei wird auch offen die AfD ins Visier genommen.
Europa hat längst gelernt, mit politischer Vielfalt durch transparente Minderheitsregierungen umzugehen – und gerade bürgerlich-rechte Kräfte erweisen sich dabei als Stabilitätsmotor. Frank-Christian Hansel darüber, warum Deutschland diesen Realismus bis heute verweigert.
Laut einer aktuellen Umfrage überzeugt FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht nur inhaltlich, sondern auch in seiner Rolle als Klubobmann. Kein anderer Politiker erhält eine ähnlich starke Rückendeckung aus den eigenen Reihen.
