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Rund 400.000 Euro für Linksextremisten? Streit um Fördergelder in der Lausitz
Stefan Pelzer vom Zentrum für Politische Schönheit hat in der Vergangenheit bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Nun gibt es erneut Aufregung – diesmal im Zusammenhang mit öffentlichen Fördergeldern.
Wegen „Voice of Europe“: Bereits 22. Hausdurchsuchung bei AfD-EU-Politiker Bystron
Zum 22. Mal haben Ermittler die privaten und geschäftlichen Räume des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht, dieses Mal sogar ein altes Schuhlager. Der EU-Abgeordnete spricht von einer gezielten Kampagne gegen seine Person.
Freibrief: Die Brandmauer – ein antibürgerlicher Schutzwall des Sozialismus
Die bürgerliche Mitte hat sich aus dem Kulturkampf zurückgezogen und damit dem linken Meinungskartell das Feld überlassen. Heimo Lepuschitz fordert ein Ende dieser Feigheit und die entschlossene Rückeroberung des öffentlichen Raums.
Bayern: AfD klagt gegen Landtagspräsidentin Aigner
Weil Landtagspräsidentin Ilse Aigner einem Gast der AfD die Teilnahme am Sommerfest untersagt hat, zieht die AfD-Fraktion juristische Konsequenzen. Laut der Fraktion verletzt Aigner damit ihre Neutralitätspflicht.
1,60 pro Stunde für Asylwerber: SPÖ Burgenland setzt altes FPÖ-Modell um
Im Burgenland führt die SPÖ eine Maßnahme ein, die einst unter Herbert Kickl für viel Kritik sorgte. Dieser sieht sich nun bestätigt und spricht von einer späten Einsicht der politischen Konkurrenz.
Verfassungsschutz: Warum wir nicht von Missbrauch oder Instrumentalisierung sprechen sollten
Nach der Hochstufung der gesamten AfD zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung gab es auch von Hans-Georg Maaßen Kritik an der Behörde. Diese greife aber zu kurz und gehe am Grundproblem vorbei, moniert Bruno Wolters.
Freibrief: AfD-Verbot? Wehret den Anfängen, sie sind schon da!
Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
Trotz Wahlverlusten: Ludwig setzt erneut auf Rot-Pink in Wien
Bürgermeister Michael Ludwig will die Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen. Sowohl die Grünen als auch ÖVP und FPÖ üben Kritik.
Große Zugewinne für Reform UK bei britischen Kommunalwahlen
Die Reform UK hat sich bei den Kommunalwahlen als neue politische Kraft etabliert und die Tories in vielen Regionen verdrängt. Farage sieht seine Partei bereits als führende Opposition zur Labour-Regierung.
AfD-Hochstufung: Das Establishment eskaliert weiter
Am Freitag wurde die Hochstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ bekannt. Für Marvin T. Neumann ist das der nächste Schritt im Kampf gegen die nationale Identität.