opposition

Nach der Hochstufung der gesamten AfD zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung gab es auch von Hans-Georg Maaßen Kritik an der Behörde. Diese greife aber zu kurz und gehe am Grundproblem vorbei, moniert Bruno Wolters.

Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.

Bürgermeister Michael Ludwig will die Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen. Sowohl die Grünen als auch ÖVP und FPÖ üben Kritik.

Die Reform UK hat sich bei den Kommunalwahlen als neue politische Kraft etabliert und die Tories in vielen Regionen verdrängt. Farage sieht seine Partei bereits als führende Opposition zur Labour-Regierung.

Am Freitag wurde die Hochstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ bekannt. Für Marvin T. Neumann ist das der nächste Schritt im Kampf gegen die nationale Identität.

Abgeordnete in den Parlamenten nutzen Anfragen als Instrument, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Doch diese Kontrolle wird immer wieder behindert, wie eine exklusive FREILICH-Recherche zeigt. Besonders betroffen ist die AfD.

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Hintergrund ist eine von ihm geteilte Fotomontage, auf der ein Hitlergruß zu sehen sein soll.

Die italienische Regierung will ungenutzte Migrantenlager in Albanien in Abschiebezentren umwandeln. Ob das gelingt, ist noch unklar.

Die Stadt München hat die Ausgabe von Gutscheinen für das Frauen-Nacht-Taxi gestoppt – die Nachfrage war zuletzt explodiert. Bei der Opposition stößt der Stopp auf Kritik.

Meldestellen haben in Deutschland seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Nächste Woche startet in Nordrhein-Westfalen eine neue Meldestelle, die unter anderem Fälle von Antiziganismus und Muslimfeindlichkeit erfassen soll.