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Exklusiv: Überlastete Richter, offene Verfahren – Hamburgs Justiz dank rot-grüner Politik im Dauerstress
Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
Angriff auf die AfD: Wie ein Bericht an den Bundestag politische Kritik delegitimiert
In einem Menschenrechtsbericht wird Kritik an Gerichten, Grenzpolitik und staatlich finanzierten NGOs als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet. Dabei wird auch offen die AfD ins Visier genommen.
Minderheitsregierungen in Europa – und zur Lage in Deutschland
Europa hat längst gelernt, mit politischer Vielfalt durch transparente Minderheitsregierungen umzugehen – und gerade bürgerlich-rechte Kräfte erweisen sich dabei als Stabilitätsmotor. Frank-Christian Hansel darüber, warum Deutschland diesen Realismus bis heute verweigert.
Trotz Dauerfeuer der Medien: Kickl schneidet als Klubchef am besten ab
Laut einer aktuellen Umfrage überzeugt FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht nur inhaltlich, sondern auch in seiner Rolle als Klubobmann. Kein anderer Politiker erhält eine ähnlich starke Rückendeckung aus den eigenen Reihen.
Die CDU hat sich verzockt: Jetzt bestimmt die AfD, zu welchen Konditionen zukünftig regiert wird
Die Union taumelt zwischen Panik und Orientierungslosigkeit: Täglich werden neue Angriffe auf die AfD gestartet, während das eigene Fundament erodiert. Niklas Lotz seziert die strategischen Fehler der Union und erklärt, warum der Merz-Kurs den Untergang der Partei besiegelt.
Berlin: Ex-CDU-Kultursenator Chialo soll Millionen Euro unrechtmäßig vergeben haben
Millionen gegen Antisemitismus – doch nun steht der CDU-Politiker Joe Chialo selbst im politischen Kreuzfeuer. Der ehemalige Kultursenator soll Fördergelder ohne Prüfung freigegeben und parteiinternem Druck nachgegeben haben.
Trotz 40-Prozent-Nähe in Umfrage im Sommer: Doskozil spricht Kickl Stärke ab
Obwohl die FPÖ unter Kickl in den Umfragen vorne liegt und im Sommer bereits an der 40-Prozent-Marke gekratzt hat, sieht Hans Peter Doskozil den FPÖ-Chef trotz dieser Werte als „schwach“ an.
Niedersachsen: CDU und Grüne beschließen Antrag auf Prüfung von AfD-Verbot
Der Kreistag der Grafschaft Bentheim hat beschlossen, die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen zu lassen. Die AfD will sich wehren.
Quote von nur 5,9 Prozent: Arbeitsagentur vermittelt kaum Jobs in Sachsen
Trotz Tausender Beschäftigter schaffen es in Sachsen nur wenige Jobvermittler, Arbeitslose tatsächlich in neue Jobs zu bringen. Die Opposition sieht darin ein Systemversagen.
Trotz Sommerpause: FPÖ in Umfragen auf Rekordkurs
In den aktuellen Umfragen bleibt die FPÖ klar stärkste Kraft und ist damit weiterhin auf Rekordkurs. Auch in der Kanzlerfrage haben die Blauen mit ihrem Bundesparteiobmann die Nase vorne.