petr bystron

Ob Meme, Fotomontage oder Kommentar – wer sich in Sozialen Medien kritisch über Politiker äußert, riskiert mittlerweile Hausdurchsuchungen, Strafverfahren oder Bewährungsstrafen.

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Hintergrund ist eine von ihm geteilte Fotomontage, auf der ein Hitlergruß zu sehen sein soll.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufzuheben. Ihm wird vorgeworfen, ein Bild mit einer Hitlergruß-Montage verbreitet zu haben.

Obwohl der Ausschluss von Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl politisch brisant ist, weigert sich das EU-Parlament, darüber zu debattieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf demokratische Prinzipien.

Die Medien überschlagen sich derzeit, den beiden Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl Russlandnähe zu unterstellen. Im Fokus steht dabei vor allem der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Petr Bystron. Er soll Geld von einem angeblich pro-russischen Online-Medium erhalten haben. Doch nun lässt ausgerechnet eine Mainstream-Redaktion die wahren Hintergründe der Hetzkampagne vermuten, meint Johann Leonhard.

Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Europäischer Kontinentalismus“ gab die AfD im Deutschen Bundestag zahlreichen Experten die Gelegenheit, den desaströsen Zustand der Brüsseler EU zu analysieren und Vorschläge für einen konservativen Gegenentwurf zu präsentieren. Für den Organisator der Konferenz, den außenpolitischen Sprecher der AfD, Petr Bystron, ein voller Erfolg.