hausdurchsuchung

In Dresden wurde ein 44-jähriger Mann wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen. Ermittelt wird wegen manipulierter Stimmzettel zugunsten der Freien Sachsen. Die Ermittlungen dauern an.

Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin des Publizisten Elsässer verboten. Seit den frühen Morgenstunden werden Häuser und Büros durchsucht, die mit Compact in Verbindung stehen.

In den letzten Wochen haben sich Vorfälle gehäuft, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern könnten. Hausdurchsuchungen wegen Weinflaschen und Aufklebern, eine fragwürdige Informationspolitik der Behörden und Mainstream-Medien, die all das unkritisch verfolgen. Der Kampf gegen Rechts wird immer mehr zu einer pauschalen Kriminalisierung der patriotischen Opposition, meint Bruno Wolters.

Vor einer Woche durchsuchte die Polizei das Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia. Kritiker vermuten einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und der AfD. Auffällig: Bei der Hausdurchsuchung war auch ein Kamerateam des öffentlich-rechtlichen BR anwesend.

Der Bayerische Rundfunk hat bei mehreren Bankinstituten und Zahlungsdienstleistern, bei denen rechte Akteure Konten unterhielten, Anfragen gestellt und so dafür gesorgt, dass diese teilweise bereits geschlossen wurden.

Das Landeskriminalamt hat am Mittwoch mehrere Objekte im Erzgebirge durchsucht und Personen festgenommen. Den Beschuldigten werden mehrere Straftaten vorgeworfen.

Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt im Interview mit FREILICH, wieso er gegen die politisch motivierte Hausdurchsuchung im November 2022 bei der AfD-Fraktion mit einer Strafanzeige vorgeht.

Während einer Razzia im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Sicherstellung von Beweismitteln. Das Objekt gehört zum Umfeld der Linken-Politikerin Julia Nagel.