Höcke: „Wir stehen kurz vor der absoluten Mehrheit“

Erfurt. – Der Fraktionschef der AfD Thüringen, Björn Höcke, zeigt sich siegessicher: Bei der Landtagswahl 2029 will er seine Partei zur absoluten Mehrheit führen, wie er in einem Gespräch mit inSüdthüringen erklärte. „Wir stehen also kurz vor der absoluten Mehrheit. Unser strategisches Ziel ist, sie bei der Landtagswahl 2029 zu erreichen. Die AfD beansprucht dabei nicht nur Sitze, sondern auch den Parlamentspräsidenten: „Wir verlangen, dass der Wählerwille beachtet wird.“ Man denke auch über einen Abwahlantrag gegen den Landtagspräsidenten Thaddäus König nach: „Wir wollen deutlich machen, dass wir dieses Gebaren nicht akzeptieren.“

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Kritik an CDU und BSW

Gegenüber der CDU teilt Höcke aus: „Jetzt, da die CDU auf dem absteigenden Ast ist, wird mit dieser 150-jährigen Parlamentsgeschichte gebrochen.“ Damit ist die Praxis gemeint, dass dem stärksten Kraft der Parlamentspräsident zusteht. Auch das BSW habe seine Glaubwürdigkeit verspielt: „Die fallenden Umfragewerte sind eine Reaktion auf die Lüge des BSW.“ Wagenknecht gegenüber zeigt er sich trotz Kritik offen: „Für eine gemeinsame Friedenspolitik bleibt die Hand ausgestreckt – auch in Richtung Sahra Wagenknecht.“

Verfassungsschutz und Verbotsdrohung

Höcke rechnete in dem Gespräch hart mit dem Verfassungsschutz ab: „Er muss demokratisiert werden.“ Das Gutachten nennt er einen „Antifa-Schnipsel-Report“. Ein Verbotsverfahren hält er für fatal: „Wir stehen unter internationaler Beobachtung. Stellen Sie sich einmal vor, das Establishment würde die größte Oppositionspartei verbieten bei unserer Geschichte im 20. Jahrhundert …“

Scharf äußert er sich auch zur Migrationspolitik: „Wir hatten zuletzt 300 000 Einbürgerungen pro Jahr. Die jetzt Regierenden schaffen sich ein neues Staatsvolk.“ Auch zur Integration hat er eine klare Meinung: „Ohne gemeinsame Werte und Sprache kann Schule nicht funktionieren.“

Erfurt als Remigrations-Drehkreuz

Während sich andere prominente Stimmen in seiner Partei, konkret Maximilian Krah, jüngst immer wieder gegen Remigration ausgesprochen haben, betrachtet Höcke das Konzept als eine „moralische Pflicht“. Gemeint seien unter anderem Menschen, „die ausreisepflichtig und nur geduldet sind und die schwere Straftaten begangen haben.“ Dabei verweist er auf historische Vorbilder: „Man kann unter ‚Remigration‘ über Anreize für freiwillige Ausreisen nachdenken, wie es Helmut Kohl Anfang der 1980er-Jahre mit dem Rückführungsgesetz bei Türken tat.“

Im Fall einer Regierungsübernahme hat Höcke drei zentrale Pläne: „Am ersten Tag würde ich die Medien-Staatsverträge kündigen. [...] Das zweite wäre eine große Remigrations-Offensive mit dem Flughafen Erfurt als Drehkreuz. Und das dritte ein großes Entlastungspaket-Paket für den Mittelstand.“