Trotz schwerer Vorwürfe: Linke EU-Abgeordnete Salis behält Immunität
Trotz schwerer Vorwürfe darf Ilaria Salis ihre Immunität behalten. Diese Entscheidung sorgt heute im EU-Parlament für große Aufregung.
Die Entscheidung, dass Salis ihre Immunität behalten darf, sorgt vor allem bei der ESN-Fraktion für Empörung.
© IMAGO / ABACAPRESSBrüssel. – Der Antrag, die Immunität der linken italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben, ist im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gescheitert. Damit bleibt die Politikerin vorerst vor strafrechtlicher Verfolgung in Ungarn geschützt, wo sie wegen eines Angriffs auf politisch Andersdenkende angeklagt ist. Kritiker sehen darin eine skandalöse politische Entscheidung.
Khan spricht von „schwarzem Tag“
Mary Khan, Abgeordnete der ESN-Fraktion, sprach in einer Aussendung von einem „schwarze[n] Tag für die parlamentarische Glaubwürdigkeit“. „Die linke Hälfte dieses Parlaments ist bereit, linksextreme Gewalt zu verteidigen. Wer wegen schwerer Gewalttaten angeklagt ist, darf sich nicht mit Hilfe politischer Mehrheiten dem Rechtsstaat entziehen“, kritisierte sie.
Khan sieht die Entscheidung als „fatales Signal – vor allem an die Opfer linksextremer Gewalt“. Sie kritisierte besonders die Abläufe im Parlament: „Der Umgang mit dem Fall Salis beweist: dieses Parlament ist auf dem linken Auge blind“. Erst sei der Fall über ein Jahr verzögert worden, obwohl die Anhörung bereits erfolgt sei, und dann sei die heutige Abstimmung im Geheimen vollzogen worden.
Hintergrund: Der Fall Ilaria Salis
Wie FREILICH vergangene Woche berichtete, war ursprünglich erwartet worden, dass der Rechtsausschuss die Aufhebung der Immunität empfehlen würde. Salis wird von der ungarischen Staatsanwaltschaft beschuldigt, sich im Februar 2023 in Budapest an einer Körperverletzung gegen rechte und vermeintlich rechte Personen beteiligt zu haben und einer linksextremen Vereinigung anzugehören. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu elf Jahre Haft.
Die Immunitätsfrage war im Europaparlament seit Monaten umstritten. Salis, die 2023 in Budapest festgenommen worden war, weist alle Vorwürfe gegen sich zurück. Seit 2024 sitzt sie für Italiens Grüne und die Linksallianz im EU-Parlament und hat somit Immunität erlangt.
Während Kritiker den linken Fraktionen vorwerfen, eine gewalttätige Extremistin zu schützen, sprechen Unterstützer von einem politisch motivierten Verfahren in Ungarn. Mary Khan äußerte nun auch eine persönliche Vermutung, wonach „auch Teile der EVP Salis vor Ermittlungen schützen wollen, um gegen die Regierung von Viktor Orban vorzugehen“.
