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Trotz schwerer Vorwürfe: Linke EU-Abgeordnete Salis behält Immunität
Trotz schwerer Vorwürfe darf Ilaria Salis ihre Immunität behalten. Diese Entscheidung sorgt heute im EU-Parlament für große Aufregung.
Gewalttätige Extremistin? EU-Ausschuss will Immunität von Ilaria Salis aufheben
Die linke EU-Abgeordnete Ilaria Salis steht im Fokus eines brisanten Immunitätsverfahrens: Nach schweren Vorwürfen will ein Ausschuss des EU-Parlaments die Aufhebung ihres Schutzes empfehlen.
Machtwechsel im EU-Parlament: Wichtige Migrationsberichte künftig in rechter Hand
Im Innenausschuss des EU-Parlaments kam es zu einer Machtverschiebung: Die Zuständigkeiten in zentralen Migrationsfragen gingen von den Grünen und den Liberalen an die konservative EVP und die EKR über.
Rechtsfraktionen im Aufwind: PfE, ECR und ESN legen stark zu
Laut aktueller Projektion legen die drei rechten Fraktionen im EU-Parlament spürbar zu. Gemeinsam gewinnen PfE, ECR und ESN 25 Sitze hinzu, während linke Kräfte verlieren.
Brüssel: Sabotageplan gegen rechte EU-Fraktionen geleakt
Ein internes Strategiepapier enthüllt, was einige rechte Europaabgeordnete bereits vermuteten. Die S&D Fraktion im Europäischen Parlament will mit gezielten politischen Manövern einen Keil zwischen die EVP und andere rechte Fraktionen treiben.
Freibrief an Christian Stocker – Die Volkslospartei: Größenwahn im Wählertiefflug?
Die ÖVP unter Christian Stocker verzettelt sich in taktischen Spielchen anstatt eine Regierung zu bilden. In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert Heimo Lepuschitz dieses Vorgehen als unverantwortlich.
CDU/CSU im Korruptionssumpf: Staatanwaltschaft ermittelt wegen Missbrauch von EU-Geldern
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs- und Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Geldern im Wahlkampf von Manfred Weber. Im Fokus stehen mehrere hochrangige Personen.
Nach linkem Protest: Vilimsky kritisiert Brüssel für „politischen Zirkus“
Harald Vilimsky kritisierte die Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft scharf und sprach von einem „politischen Zirkus“, der von der EVP sowie linken und liberalen Kräften inszeniert werde.
Er drohte Musk mit Zensur: EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück
Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung, ist am Montagmorgen zurückgetreten. Hintergrund sind politische Spannungen und ein Angebot an Frankreich für ein einflussreicheres Ressort.
Migrationsforscher: Grenzkontrollen würden Migration nicht eindämmen
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben. Er verweist auf Beispiele wie Frankreich oder Österreich, wo ähnliche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten.