immunität
Trotz schwerer Vorwürfe: Linke EU-Abgeordnete Salis behält Immunität
Trotz schwerer Vorwürfe darf Ilaria Salis ihre Immunität behalten. Diese Entscheidung sorgt heute im EU-Parlament für große Aufregung.
Gewalttätige Extremistin? EU-Ausschuss will Immunität von Ilaria Salis aufheben
Die linke EU-Abgeordnete Ilaria Salis steht im Fokus eines brisanten Immunitätsverfahrens: Nach schweren Vorwürfen will ein Ausschuss des EU-Parlaments die Aufhebung ihres Schutzes empfehlen.
Weil er sich vor Linksextremen schützen wollte: Vilimsky droht Immunitätsaufhebung
Der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky sieht sich einem neuen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gegenüber. Grund dafür ist eine Sicherheitstür.
Wegen Bildmontage: AfD-Europaabgeordneter Bystron verliert Immunität
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Hintergrund ist eine von ihm geteilte Fotomontage, auf der ein Hitlergruß zu sehen sein soll.
Wegen Bildmontage: EU-Parlament will Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufzuheben. Ihm wird vorgeworfen, ein Bild mit einer Hitlergruß-Montage verbreitet zu haben.
Thüringen: BSW-Minister unter Korruptionsverdacht – Immunität aufgehoben
Die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz sehen sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Mallorca-Reise, bei der sich Wolf möglicherweise bestechen ließ.
Ex-EU-Justizkommissar Reynders in Geldwäscheaffäre verwickelt – Ermittlungen laufen
Die belgische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, über die belgische Nationallotterie an einem Geldwäschesystem beteiligt gewesen zu sein.
Schicksalswahl für Trump: Im Falle einer Niederlage droht ihm Gefängnis
Mit Spannung verfolgen Beobachter die Entwicklungen in den USA wenige Tage vor den dortigen Wahlen. Schließlich könnte ihr Ausgang für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump weitreichende Folgen haben.
Mutmaßliche Gewalttäterin: Ungarn fordert Aufhebung der Immunität einer linken Europaabgeordneten
Ungarn beantragt die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, die wegen der Angriffe auf Rechte rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest unter Druck steht. Sie sieht darin eine Vergeltung für ihre Kritik an Orbán.
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Keine Ausschussvorsitze im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die AfD hat keinen automatischen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Was heißt das für die parlamentarische Arbeit?