Trotz schwerer Vorwürfe darf Ilaria Salis ihre Immunität behalten. Diese Entscheidung sorgt heute im EU-Parlament für große Aufregung.
Die linke EU-Abgeordnete Ilaria Salis steht im Fokus eines brisanten Immunitätsverfahrens: Nach schweren Vorwürfen will ein Ausschuss des EU-Parlaments die Aufhebung ihres Schutzes empfehlen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will sich persönlich für die Rückkehr des Linksextremisten Simeon T. aus ungarischer Haft einsetzen. Dabei will er auch Druck auf die ungarischen Behörden ausüben.
Nach längerem Schweigen hat die Generalbundesanwaltschaft nun offiziell bestätigt, dass gegen Simeon T, heute Maja T., im Zusammenhang mit dem brutalen Angriff auf ein „Thor Steinar“-Geschäft in Erfurt ermittelt wird.
In Hamburg ist eine massive Zunahme afghanischer Tatverdächtiger und ausreisepflichtiger Migranten zu verzeichnen. Abschiebungen nach Afghanistan bleiben jedoch aus.
Bei einem mutmaßlich linksextremen Angriff auf das AfD-Wahlkreisbüro in Wilhelmshaven wurde ein Mitarbeiter mit Pfefferspray verletzt. Laut der Partei wurden zwei Verdächtige festgenommen.
Die Frauengruppe Lukreta begleitet den Prozess gegen Ilia K. in Frankfurt derzeit mit scharfer Kritik. Sie fordert, dass nicht Täter, sondern Opfer von Verbrechen geschützt werden.
Bei einem Aufmarsch türkischer Fußballfans wurde die Berliner Polizei massiv angegriffen. Durch Flaschen- und Steinwürfe sowie den Einsatz von Pyrotechnik verwandelte sich der Kurfürstendamm in eine Gefahrenzone.
Die Zahl der Straftaten auf Brandenburger Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln ist im vergangenen Jahr gestiegen und hat sich seit 2020 fast verdoppelt, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.
Die Zahl der registrierten Fälle vorsätzlicher leichter Körperverletzung ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 deutlich angestiegen. Besonders auffällig ist aber der Anstieg bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen.