Trotz Quorum: Kein Corona-U-Ausschuss im EU-Parlament
Obwohl das Quorum im EU-Parlament erfüllt wurde, wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Coronaimpfstoffen geben. Das Thema wurde auf die Tagesordnung gesetzt.
Im geplanten U-Ausschuss wäre vor allem die Beschaffung der Coronaimpfstoffe durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Thema gewesen.
© IMAGO / Capital PicturesBrüssel. – Bereits vor einigen Monaten wurde im EU-Parlament das für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen erforderliche Quorum erreicht. Daran erinnerte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser nun auch noch einmal in einer Pressemitteilung: „Wir haben es geschafft, mit 182 Abgeordneten – darunter auch zwei slowenische Mitglieder der Europäischen Volkspartei, alle Patrioten, alle Mitglieder der ESN, Teile der ECR sowie einige unabhängige Abgeordnete – das notwendige Quorum von 25 Prozent der Zustimmung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend des Corona-Impfstoff-Beschaffungsskandals von Ursula von der Leyen zu erreichen“, so Hauser.
Vorwürfe gegen von der Leyen
Hauser begründete die Notwendigkeit des Ausschusses mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Kommissionspräsidentin: „Ursula von der Leyen hat in einem undurchsichtigen Vorgang über SMS und geheime Absprachen rund 35 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Pfizer-Impfdosen ausgegeben – Geld der Steuerzahler! Und dies in einem persönlichen Beschaffungsvorgang zwischen ihr und dem Pfizer-Chef Albert Bourla, vorbei an sämtlichen Gremien und Instanzen der Europäischen Union, also vollkommen intransparent“, kritisierte der Abgeordnete.
Er erinnerte daran, dass der Europäische Gerichtshof bereits die Herausgabe der Nachrichten angeordnet habe. „Trotz eines aufrechten Urteils durch den Europäischen Gerichtshof zur Herausgabe dieser Nachrichten ist Ursula von der Leyen dieser Pflicht nicht nachgekommen und greift stattdessen uns Patrioten an, die volle Transparenz verlangen“, ärgerte sich Hauser.
Ausschuss von Konferenz der Präsidenten gestoppt
Obwohl die erforderliche Zustimmungsquote erreicht wurde, sei der Ausschuss letztlich verhindert worden. Er wird also nicht kommen. „Man könnte glauben, wenn man das vorgesehene Quorum von 25 Prozent Zustimmung durch die EU-Mandatare erreicht, wird es zum Ausschuss kommen. Weit gefehlt“, so Hauser. Grund sei, dass der Art. 215 der Geschäftsordnung zum Tragen komme. Darin heißt es in Absatz 4 wörtlich: „Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss die genaue Angabe des Gegenstands der Untersuchung und eine ausführliche Begründung enthalten. Das Parlament entscheidet auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung des Ausschusses und gegebenenfalls über dessen zahlenmäßige Zusammensetzung.“
Laut Hauser ist die Konferenz der Präsidenten genau der Haken, der den Ausschuss letztlich verhindert. In dieser seien ausschließlich Abgeordnete der großen Parteienfamilien vertreten, die die Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung nun verweigert hätten. „Damit ist es aus der Welt geschafft“, kritisiert der Abgeordnete. Die Aufklärung sei damit verhindert worden.
Misstrauensantrag gegen von der Leyen
Als Reaktion darauf kündigte Hauser allerdings einen neuen Schritt an. „Deswegen haben wir einen weiteren Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebracht, der demnächst im Plenum zur Abstimmung ansteht“, betonte er. Das Ziel sei es, langfristig demokratische Standards in der EU zu stärken.
