europäischer gerichtshof
Trotz Quorum: Kein Corona-U-Ausschuss im EU-Parlament
Obwohl das Quorum im EU-Parlament erfüllt wurde, wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Coronaimpfstoffen geben. Das Thema wurde auf die Tagesordnung gesetzt.
Nach EuGH-Urteil: Tausende afghanische Frauen stellen Folgeanträge in Deutschland
Deutschland erlebt derzeit einen massiven Zustrom von Asylbewerbern aus Afghanistan, weit mehr als aus jedem anderen Land.
Griechenland verschärft Asylpolitik – Migranten reisen weiter nach Deutschland
Griechenland verschärft seine Migrationspolitik: Ab September drohen illegal Eingereisten hohe Strafen. Gleichzeitig wächst in Deutschland die Zahl der Folgeanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten.
Männer ausgeschlossen: Uni Linz schreibt KI-Professuren nur für Frauen aus
Mit einer radikalen Maßnahme will die JKU Linz mehr Frauen in Spitzenpositionen bringen – und schließt dafür Männer von fünf neuen KI-Professuren kategorisch aus.
Österreich: Stopp des Familiennachzugs – Kritiker sehen „Blendwerk“
Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs entpuppt sich nach Ansicht von Kritikern als bloßes Täuschungsmanöver. Die FPÖ spricht von einem „Blendwerk“.
„Zeitenwende“: Digitale Überwachung wird unter Schwarz-Rot vorangetrieben
Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.
Neue Funktion: Rom will albanische Lager für dauerhafte Rückführungen nutzen
Die italienische Regierung will ungenutzte Migrantenlager in Albanien in Abschiebezentren umwandeln. Ob das gelingt, ist noch unklar.
Schwarz-Rote Asylpläne: Migrationsforscher Thym vermisst langfristige Lösungen
Der Migrationsforscher Daniel Thym kritisiert die vagen Formulierungen im Sondierungspapier von Union und SPD und fordert eine langfristige Strategie in der Asylpolitik. Insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sieht er als großes Manko.
Trotz Ausweisungsbescheid: Nur jeder Fünfte verließ die EU am Ende tatsächlich
Die Rückführungsquote in der EU ist trotz der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge nach wie vor erschreckend niedrig. Das will die EU-Kommission nun mit einem neuen Gesetz ändern.
EuGH-Verhandlung: EU-Kommission stützt Italiens Albanien-Plan
Die EU-Kommission stellt sich hinter Italiens Pläne für ein Abkommen mit Albanien. Das EU-Recht erlaube die Einstufung von Drittstaaten als „sicher“. Das EuGH-Urteil dazu könnte wegweisend sein.