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Corona: AfD und FPÖ fordern Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene
Politik
5.12.2024

Corona: AfD und FPÖ fordern Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene

AfD und FPÖ fordern im Europaparlament die Aufarbeitung der Coronapolitik und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

AfD und BSW diskutieren bei Burschenschaftertreffen über Coronapolitik
Politik
29.10.2024

AfD und BSW diskutieren bei Burschenschaftertreffen über Coronapolitik

Bei einem Treffen der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft in Jena forderten AfD- und BSW-Politiker eine politische Aufarbeitung der Coronapolitik.

Sachsen: AfD setzt mit BSW Corona-Untersuchungsausschuss durch
Politik
25.10.2024

Sachsen: AfD setzt mit BSW Corona-Untersuchungsausschuss durch

Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentscheidungen offenzulegen.

Umfrage zeigt: Nebenwirkungen nach Coronaimpfung bei mehr als jedem sechsten Befragten
Gesellschaft
16.10.2024

Umfrage zeigt: Nebenwirkungen nach Coronaimpfung bei mehr als jedem sechsten Befragten

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in Deutschland mehr als jeder Sechste nach einer Coronaimpfung mit Nebenwirkungen zu kämpfen hatte.

Auf die AfD angewiesen: FDP-Abgeordnete bricht bei Abstimmung in Tränen aus
Politik
14.9.2024

Auf die AfD angewiesen: FDP-Abgeordnete bricht bei Abstimmung in Tränen aus

Tränen im Landtag: Bei der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker kam es zum Eklat.

Hessen: AfD wird Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen
Politik
25.4.2024

Hessen: AfD wird Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen

Während der Coronapandemie hat die Politik Fehler gemacht. Um diese Fehler aufzuarbeiten, will die AfD in Hessen nun einen eigenen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Die nötigen Stimmen dafür hat sie. Kritik kommt jedoch von SPD, FDP und Grünen.

Maaßen nennt Ramelow-Regierung linksextrem und wird aus Ausschuss geworfen
Politik
25.10.2023

Maaßen nennt Ramelow-Regierung linksextrem und wird aus Ausschuss geworfen

Thüringens Untersuchungsausschuss hat die Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abgebrochen. Hintergrund sind Äußerungen Maaßens über Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Partei, die als „Linksextremisten in diesem Land regierten“.

Drei Fragen an Hafenecker: „Schmid erledigte Drecksarbeit für ÖVP“
INTERVIEW
22.10.2022

Drei Fragen an Hafenecker: „Schmid erledigte Drecksarbeit für ÖVP“

Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, spricht im FREILICH-Interview darüber, wie fatal es wäre, Thomas Schmid den Kronzeugenstatus zu verleihen und wie untragbar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses geworden ist.
Tirol: Landtag nimmt Asylbetreuung in U-Ausschuss unter die Lupe
Politik
2.10.2019

Tirol: Landtag nimmt Asylbetreuung in U-Ausschuss unter die Lupe

Mit dem heutigen Mittwoch startet der Untersuchungsausschuss zur Asyl-Betreuungsgesellschaft „Tiroler Soziale Dienste“ (TSD).
BVT-Affäre: Weichen für Untersuchungsausschuss gestellt
Politik
20.4.2018

BVT-Affäre: Weichen für Untersuchungsausschuss gestellt

Gestern Abend genehmigte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den Antrag aller drei Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einzusetzen. Ein erster Antrag scheiterte vor einigen Wochen an Formalfehlern. 
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