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Kärntnerblick auf Brüssel: Die neue EU-Binnenmarktstrategie und das große Wortgeklingel
Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich bringen, warnt Elisabeth Dieringer.
Traum vom alten Europa: Krahs Sehnsucht und der Bruch mit der Vergangenheit
Maximilian Krah sieht sich wegen eines angeblichen ideologischen Rückzugs heftiger Kritik aus dem rechten Vorfeld ausgesetzt. Jörg Sobolewski widerspricht dieser Bewertung und betrachtet die Kritik als Fehleinschätzung von Krahs politischer Haltung.
EU-Linksfraktion bekennt sich zu linksextremen Gewalttätern
Mit einem Solidaritätsvideo für gewaltbereite Aktivisten hat die EU-Linksfraktion The Left für Empörung gesorgt. Die Fraktion agiere als „parlamentarischer Arm des organisierten Linksextremismus“, so der Vorwurf.
Vom Hoffnungsträger zum Systempragmatiker: Der Absturz Krahs
Der Bruch mit dem patriotischen Vorfeld sowie der Abschied von zentralen Überzeugungen wie der Remigration markieren eine Zäsur in Krahs politischem Kurs. Was einst als visionäre Strategie galt, erscheint nun laut Christoph Albert als ideologischer Rückzug.
Gegen Missbrauch von EU-Geldern: FPÖ und AfD starten Whistleblower-Plattform
Immer wieder steht die EU wegen Skandalen und möglicher Steuergeldverschwendung oder Missbrauch von EU-Geldern in der Kritik. FPÖ und AfD wollen hier nun für mehr Transparenz sorgen.
Wegen Bildmontage: AfD-Europaabgeordneter Bystron verliert Immunität
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Hintergrund ist eine von ihm geteilte Fotomontage, auf der ein Hitlergruß zu sehen sein soll.
Wegen Bildmontage: EU-Parlament will Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufzuheben. Ihm wird vorgeworfen, ein Bild mit einer Hitlergruß-Montage verbreitet zu haben.
EU-Kommission will Parlament bei milliardenschwerem Rüstungsplan umgehen
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
EU-Parlament verweigert Debatte über Georgescu und Wahlkrise in Rumänien
Obwohl der Ausschluss von Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl politisch brisant ist, weigert sich das EU-Parlament, darüber zu debattieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf demokratische Prinzipien.
FDP: Strack-Zimmermann offen für Doppelspitze – aber nicht mit Kubicki
Die FDP ist bei der Bundestagswahl vor wenigen Tagen abgestürzt, Parteichef Christian Lindner hat sich zurückgezogen. Nun sucht die Partei nach einer neuen Führung. Für Strack-Zimmermann ist ein Duo an der Spitze denkbar.