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Brüssel: Mikrofon für kritische Äußerungen zum Ukraine-Krieg abgeschaltet
Im Europäischen Parlament wurde dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun das Mikrofon abgeschaltet, als er sich gegen eine Verlängerung des Krieges in der Ukraine aussprach. Die Szene sorgt für hitzige Diskussionen in den Sozialen Medien.
Lobbyist als Ehemann: EU-Parlamentspräsidentin Metsola von neuen Ethikregeln ausgenommen
Die neuen Ethikregeln des EU-Parlaments verlangen Offenlegung von Interessenkonflikten – doch Parlamentspräsidentin Metsola ist ausgenommen. Kritiker sind aufgebracht.
Fraktions-Coup in Brüssel: AfD verbündet sich mit anderen rechten Parteien
Im Europaparlament wird es künftig eine weitere rechte und euroskeptische Fraktion geben. Die 25-köpfige Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) wird künftig unter anderem vom AfD-Abgeordneten René Aust angeführt.
Drittstärkste Fraktion: „Patrioten für Europa“ offiziell gegründet
Die Allianz „Patrioten für Europa“ hat sich am heutigen Montag offiziell gegründet. Mit 84 Abgeordneten wird sie die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Die größte Fraktion innerhalb der Allianz stellt der Rassemblement National.
Gerald Hauser (FPÖ): „Alles Böse geht von Brüssel aus“
Am 9. Juni sind die Bürger der Europäischen Union wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Für die FPÖ kandidiert Gerald Hauser auf Listenplatz 5. Mit FREILICH sprach er über seine Pläne und Vorstellungen für eine „bessere“ EU, den Umgang mit der Coronapolitik und den Digital Services Act. Dabei übte er scharfe Kritik an der bisherigen Arbeit der EU.
Umfragen prognostizieren Zugewinne für rechte Parteien bei EU-Wahl
Bei den Europawahlen im Juni 2024 könnten rechte Parteien laut aktuellen Umfragen deutliche Zugewinne verzeichnen. Besonders hohe Verluste könnten den Angaben zufolge die Grünen erleiden.
Schlepper im Mittelmeer: Rechte Politiker wollen Rackete bekämpfen
Die Partei Die Linke will die bekannte Schlepperin Carola Rackete (35) als Kandidatin für die Europawahl im Jahr 2024 aufstellen. Die Personalentscheidung sorgte für heftige Kritik aus dem Lager jener, die illegale Migration bekämpfen. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) sowie der italienische Minister Matteo Salvini (Lega) kritisierten die Personalentscheidung.
Enorme Einsparungen möglich: Vilimsky fordert Halbierung des EU-Parlaments
Mit über 700 Abgeordneten ist das Europaparlament das drittgrößte Parlament der Welt. Man sollte deshalb „über eine spürbare Verkleinerung nachdenken“, fordert Harald Vilimsky.
EU-Wahl 2024: Gelingt die Zähmung des Monstrums?
Von 06. bis 09. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Darauf haben sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel geeinigt. In seinem Kommentar für FREILICH löst Gert Bachmann den Knoten des EU-Parlaments als supranationale Legislatur.
EU-Parlament beschließt umfassende Klima-Steuern
Ziel der Klimaschutzgesetze ist es, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.