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Ein deutscher Politologe behauptet, Migration sei vor allem ein „Angstsyndrom“. Er sieht die Ängste der Bürger dabei nicht als Reaktion auf reale Probleme, sondern als Steilvorlage für rechte Parteien.

Mit scharfen Worten griff der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk die AfD-Politikerin Irmhild Boßdorf im EU-Parlament an und stellte dabei deutsche Minderheitenrechte infrage.

Der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky sieht sich einem neuen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gegenüber. Grund dafür ist eine Sicherheitstür.

Rechte EU-Abgeordnete werfen Ursula von der Leyen vor, mit ihrer Kritik an Ungarn gezielt die nationale Souveränität zu untergraben. Sie sehen darin ein Symptom des politischen Ungleichgewichts in der EU.

Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich bringen, warnt Elisabeth Dieringer.

Maximilian Krah sieht sich wegen eines angeblichen ideologischen Rückzugs heftiger Kritik aus dem rechten Vorfeld ausgesetzt. Jörg Sobolewski widerspricht dieser Bewertung und betrachtet die Kritik als Fehleinschätzung von Krahs politischer Haltung.

Mit einem Solidaritätsvideo für gewaltbereite Aktivisten hat die EU-Linksfraktion The Left für Empörung gesorgt. Die Fraktion agiere als „parlamentarischer Arm des organisierten Linksextremismus“, so der Vorwurf.

Der Bruch mit dem patriotischen Vorfeld sowie der Abschied von zentralen Überzeugungen wie der Remigration markieren eine Zäsur in Krahs politischem Kurs. Was einst als visionäre Strategie galt, erscheint nun laut Christoph Albert als ideologischer Rückzug.

Immer wieder steht die EU wegen Skandalen und möglicher Steuergeldverschwendung oder Missbrauch von EU-Geldern in der Kritik. FPÖ und AfD wollen hier nun für mehr Transparenz sorgen.

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Hintergrund ist eine von ihm geteilte Fotomontage, auf der ein Hitlergruß zu sehen sein soll.