Potsdam: Migrationspolitik kostet Stadt 100 Millionen Euro

Potsdam. – In den vergangenen zehn Jahren hat die Landeshauptstadt Potsdam rund 216 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern aufgewendet. Knapp 100 Millionen Euro davon musste die Stadt aus eigenen Mitteln tragen. Das bedeutet, dass jährlich etwa 50 bis 60 Prozent der Unterkunftskosten nicht vom Land oder Bund übernommen wurden, sondern den städtischen Haushalt direkt belasteten. Dies geht aus einer Antwort der Potsdamer Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Stadtfraktion hervor.

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AfD: „Kosten für offene Grenzen sind enorm“

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springer übte scharfe Kritik an den Ausgaben. „Die Kosten für offene Grenzen und Massenmigration sind auch in Potsdam enorm.“ Er machte die Migrationspolitik für infrastrukturelle Missstände verantwortlich. „Der Investitionsrückstand unseres Landes ruht zu einem beachtlichen Teil auf genau diesen Ausgaben.“ Springer sprach in diesem Zusammenhang von einer langjährigen Fehlentwicklung und führte aus: „Seit einem Jahrzehnt wird eine migrationspolitische Geisterfahrt zu Lasten der einheimischen Bevölkerung betrieben – getragen von SPD, Grünen, Linken und CDU.“ Angesichts von Wohlstandsverlust, Investitionsstau und wachsendem Reformbedarf sei diese Politik nicht nur unverantwortlich, sondern „zutiefst unmoralisch“. Die AfD fordere daher ein Ende der „Selbstaufgabe“.

Kritik von OB-Kandidat Said

Auch der AfD-Oberbürgermeisterkandidat für Potsdam, Chaled-Uwe Said, äußerte sich deutlich zu den Kostenfolgen: „Potsdam fehlen durch diese Zwangskosten jährlich 10 Millionen Euro – Geld, das an allen Ecken gebraucht wird: für die Sanierung von Schulen und Straßen, für Jugendclubs, für die Beseitigung von Dreckecken oder die Bewässerung von Grünflächen.“ Er übte scharfe Kritik an Bund und Land: „Wir als Stadt zahlen für eine unfähige Bundes- und Landespolitik, die irreguläre Migration nicht begrenzt und Abschiebungen verweigert.“