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Debanking: ÖVP wollte anscheinend keinen Schutz vor willkürlichen Kündigungen
Die FPÖ wollte dem umstrittenen Debanking mit einem Recht auf ein Bankkonto begegnen – doch die ÖVP zeigte offenbar wenig Interesse. Durchgestochene Verhandlungsprotokolle zeigen, dass das Thema auf „rot“ stand.
Politisches Debanking: Was kann man dagegen tun?
FREILICH-Autor Jonas Greindberg warnte im EU-Parlament vor finanzieller Repression gegen patriotische Medien. Vor allem das sogenannte Debanking werde genutzt, um kritische Stimmen wirtschaftlich auszuschalten.
Neues Buch gibt Einblick in bisher unveröffentlichte Tagebucheinträge von Jörg Haider
Heute wäre Jörg Haider 75 Jahre alt geworden. Beim ersten Jörg-Haider-Symposium in Kärnten gab es spannende Diskussionen und bisher unveröffentlichte Einträge aus dem Tagebuch des ehemaligen Landeshauptmanns.
Fünf umstrittene Äußerungen, mit denen SPD-Politiker für Aufsehen sorgten
Vertreter der Sozialdemokraten sind in den letzten Jahren durch zum Teil sehr kontroverse Äußerungen aufgefallen, die in der Folge zu heftigen Reaktionen geführt haben. Darunter befanden sich häufig auch Spitzenfunktionäre der Partei. FREILICH stellt exemplarisch fünf der umstrittensten Äußerungen vor.
„Entwicklungsbeeinträchtigend“: Medienanstalt verbietet AfD-KI-Wahlkampfvideo
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersagt der AfD Brandenburg die Verbreitung bestimmter Wahlkampfvideos und droht mit Sanktionen. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an.
Brandenburg: Promovierter AfD-Lehrer darf Bildungsausschuss nicht leiten
Die AfD Brandenburg kritisiert die Ablehnung gegen ihren Kandidaten für den Bildungsausschuss scharf. Vorwürfe der politischen Einflussnahme und Verstöße gegen den Datenschutz prägen die Debatte.
Riesa: Gegendemonstranten griffen AfD-Politiker an – versagte die Polizei?
Mehrere tausend Polizisten waren am vergangenen Wochenende wegen des AfD-Bundesparteitags in Riesa im Einsatz. Nach Angriffen von Gegendemonstranten auf Politiker, darunter Hans-Christoph Berndt von der AfD, steht die Polizei in der Kritik.
„Geheimtreffen“: Gericht erkennt Hinweise auf falsche Correctiv-Berichterstattung
Correctiv hat seinen Bericht über das „Geheimtreffen“ in Potsdam mehrfach verteidigt. Nun hat ihn das Landgericht Berlin II in einem wesentlichen Punkt beanstandet.
Niederlage für Correctiv: von Storch darf weiter von „dreckigen Correctiv-Lügen“ sprechen
Correctiv erleidet erneut eine juristische Niederlage, diesmal gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie hatte die Correctiv-Berichte als „dreckige Lügen“ bezeichnet.
„Rechtsextreme Diskriminierung“: Brandenburger Uni kämpft mit viel Geld gegen ein Mini-Problem
Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg hat eine Monitoringstelle gegen „extrem rechte“ Einflussnahme und Diskriminierung an der Hochschule eingerichtet – doch die tatsächliche Zahl der Vorfälle wirft Fragen auf.