Milliarden-Deal mit den USA: Kickl sieht Europas Autonomie am Ende

Wien. – Mit deutlichen Worten reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die geplante Energiepartnerschaft der EU mit den Vereinigten Staaten. „Mit der Zusage, in den kommenden Jahren Energie im Wert von 750 Milliarden Euro aus den USA zu importieren, ist die ‚Autonomie Europas‘ endgültig Geschichte“, erklärte Kickl in den Sozialen Medien. Er kritisierte besonders die Rolle Österreichs: „Österreich wird damit einmal mehr zum Zahlmeister für Abkommen, die in Wahrheit nur anderen Staaten nützen.“ Es zeige sich zunehmend, „dass Politik immer öfter gegen die eigene Bevölkerung gemacht wird“, so Kickl.

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Milliardenimporte und Zollnachlässe

Hintergrund von Kickls Kritik ist die vorläufige Einigung zwischen der EU-Kommission und den USA über eine umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge soll diese einen drohenden Handelskrieg abwenden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit 30-prozentigen Strafzöllen auf Waren aus der EU gedroht.

Tatsächlich sieht die Einigung vor, dass auf nahezu alle EU-Waren künftig ein Importzoll von 15 Prozent erhoben wird – eine deutliche Steigerung gegenüber dem bisherigen Durchschnittssatz von rund einem Prozent. Zwar bleiben einige „strategische Produkte“, wie beispielsweise Flugzeugteile, ausgenommen, doch Details zur Ausnahmeliste fehlen laut Medienberichten bislang. Besonders hart betroffen sind weiterhin Stahl und Aluminium, auf die nach wie vor ein Zollsatz von 50 Prozent gilt – eine Regelung, die Trump bereits im Juni eingeführt hatte.

EU kauft Energie und investiert 600 Mrd. Dollar

Im Gegenzug verzichtet die EU auf neue Zölle für US-Produkte und geht sogar noch weiter: Sie verpflichtet sich, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar in den kommenden drei Jahren zu importieren. Zusätzlich sollen Investitionen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar in den USA getätigt werden. Konkret kündigte die Kommission an, US-Chips für KI-Rechenzentren zu kaufen. Am Montag war auch von möglichen Zollsenkungen auf US-Autos die Rede, etwa von zehn auf 2,5 Prozent.

Kritik aus Industrie und Wirtschaft

Während die Börsen in den USA nach der Ankündigung positiv reagierten, regt sich in Europa deutlicher Widerstand. So sprach die österreichische Industriellenvereinigung von einem „schmerzlichen Kompromiss mit neuen Herausforderungen“. Besonders die einseitige Belastung von Exporten, etwa aus den Bereichen Stahl und Aluminium, stößt auf Unverständnis. Auch aus der Auto- und Pharmabranche in Deutschland kommt Kritik.

In der ZiB 2 erklärte der Ökonom Harald Oberhofer, dass der Deal den Handel mit den USA eher dämpfen werde. Eine echte Lösung des Konflikts sei die Einigung nicht, unter anderem aufgrund der Unberechenbarkeit der US-Politik.