brandenburg

Der Verfassungsschutz Brandenburg überwacht seit Jahren Abgeordnete der AfD-Fraktion. Kritiker werfen der Behörde vor, demokratische Kontrolle zu untergraben und Oppositionelle gezielt zu stigmatisieren.

In den letzten zehn Jahren hat die Stadt Potsdam mehrere Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern ausgegeben. Das sorgt für politischen Zündstoff.

Die AfD hat sich für die kommenden Landtagswahlen im Osten hohe Ziele gesteckt. Sie will keine Zusammenarbeit mit den „Parteien des deutschen Niederganges“, sondern eine Alleinregierung.

Die geplante Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ würde nur wenige Hundert Fälle bundesweit betreffen. In den meisten Bundesländern spielte die verkürzte Frist bislang kaum eine Rolle.

Auf den Bürgertreffpunkt „Mühle Cottbus” wurde erneut ein Anschlag verübt. Der Treffpunkt war bereits in der Vergangenheit Ziel politisch motivierter Angriffe.

Der Brandenburger Verfassungsschutz ist mit rund 300 Fake-Accounts in Sozialen Netzwerken aktiv – wo genau, will man allerdings nicht verraten. Die AfD möchte diese Informationen nun ebenfalls ans Licht bringen.

Wegen ihrer angeblich sexistischen Wirkung musste eine Venus-Statue aus einem Berliner Amtsgebäude weichen und wurde in ein Museum verbannt.

Die Zahl der Straftaten auf Brandenburger Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln ist im vergangenen Jahr gestiegen und hat sich seit 2020 fast verdoppelt, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.

Der Rapper Finch ist vom provokanten Künstler zum Aushängeschild der Imagekampagne Brandenburgs geworden. Für ein Musikvideo erhielt er ein stattliches Honorar.

Rund 3,8 Millionen Euro flossen bisher allein in eine einzige Integrationsagentur – aus Sicht von Kritikern werden damit linksradikale und islamische Vereine gefördert, die Parallelgesellschaften begünstigen.