Polens Kurs treibt Ukrainer nach Deutschland – Sachsen vor Belastungsprobe

Bautzen. – Das Spreehotel im Landkreis Bautzen soll künftig als Verteilzentrum für Geflüchtete aus der Ukraine dienen. Die Betroffenen sollen dort untergebracht werden, bis ihnen eine Wohnung in der Region zugewiesen wird, wie Radio Lausitz berichtet. Laut Angaben des Kreisausschusses, auf die sich die AfD-Kreistagsfraktion beruft, soll der bereits gekündigte Mietvertrag über den Oktober hinaus verlängert werden.

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Bis zum Jahresende wird mit monatlich rund 150 Neuankömmlingen gerechnet. Hintergrund ist eine Entscheidung der polnischen Regierung: Präsident Karol Nawrocki kündigte an, ukrainischen Flüchtlingen Sozialleistungen zu streichen, sofern sie keine Arbeit annehmen. Zugleich dürfen nun auch 18- bis 22-Jährige das Land verlassen, wodurch sich die Zahl der Ausreisenden zusätzlich erhöhen könnte.

AfD warnt vor Belastungen

Die AfD im Landkreis Bautzen befürchtet dadurch eine erhebliche Belastung der Sozialsysteme sowie von Kitas, Schulen und Arztpraxen. Die Partei ist der Ansicht, dass die Landesregierung die falschen Signale setzt.

„Deutschland ist nicht verpflichtet zur Vollversorgung von langzeitarbeitslosen Migranten aus ganz Europa“, so der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. Es spiele dabei eine untergeordnete Rolle, ob sie ursprünglich aus der Ukraine oder aus Syrien kommen. „Wer es innerhalb von mehreren Jahren nicht schafft, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, hat anscheinend keinen besonders ausgeprägten Integrationswillen“, so Urban.

Kritik an der Landesregierung

Urban warnte vor einer freiwilligen Aufnahme der Betroffenen in Sachsen: „Dass sich nun Sachsen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Bundesregierung freiwillig für die Vollversorgung dieser Personengruppe meldet, ist ein fatales Signal an die eigenen Bürger.“

Von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die AfD-Fraktion einen klaren Kurswechsel. Er soll die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen aus Polen mit Verweis auf die Dublin-Verordnung widersprechen. Nach Auffassung der AfD gibt es keine Zuständigkeit Deutschlands für die Aufnahme der betroffenen Flüchtlinge. Es sei deshalb auch falsch, das Spreehotel als Verteilzentrum zu nutzen.