sachsen

Nach dem guten Abschneiden der AfD in Sachsen und den bislang ergebnislosen Gesprächen zwischen CDU, SPD, Grünen und BSW mehren sich in der CDU die Stimmen, die einen Dialog mit der AfD fordern.

Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen erstmals stimmenstärkste Partei, die Regierungsbildung bleibt aber unklar, da die ÖVP einer Koalition unter Kickl weiterhin ablehnend gegenübersteht. Es gibt aber auch Stimmen von politischen Gegnern, die sich dennoch für einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ aussprechen.

In Zittau plant die muslimische Gemeinde Omar’s Deutsches Islamisches Zentrum den Bau einer Moschee und einer islamischen Schule. Die Freien Sachen haben dagegen Widerstand angekündigt.

In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 51 Angriffe auf Rettungskräfte registriert. 23 Sanitäter und Feuerwehrleute wurden verletzt, doch es gab nur Geldstrafen.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg lobte die Ex-CDU-Ministerin Julia Klöckner die gegenseitige Unterstützung von Unions- und SPD-Wählern, um die AfD zu verhindern. In den Sozialen Medien rief das viel Kritik hervor.

Burak Yilmaz hat in einem Interview betont, dass ihm die Ängste der AfD-Wähler völlig egal seien. Stattdessen fordert er, dass die deutsche Gesellschaft Migranten wie ihn wertschätzt und sich stärker mit ihren Sorgen auseinandersetzt.

In Sachsen sind 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 in Haft. Die AfD-Fraktion kritisiert die schleppenden Abschiebungen und fordert mehr Konsequenz von Innenminister Schuster.

Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Sachsen fünf vorsätzliche Brandanschläge auf Fahrzeuge registriert. Die Ermittlungen des LKA und PTAZ konzentrieren sich auf Leipzig und Oelsnitz.

Die linke Kampagnenorganisation Campact steht wegen ihrer finanziellen Aktivitäten und möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in der Kritik. Recherchen zeigen, dass die NGO für ihre politischen Kampagnen erhebliche Summen auch aus dem Ausland einsetzt und gezielt linke Politiker unterstützt haben soll.