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Politik
11.7.2025Parlament blockiert FPÖ-Anträge zur Asylrechtsverschärfung
Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.
Politik
11.3.2025Sachsen: Kretschmer erhöht Asylkapazitäten um fast das Doppelte
Die sächsische Landesregierung plant einen massiven Ausbau der Erstaufnahmeplätze für Asylbewerber. Statt Schließungen sollen neue Einrichtungen entstehen – gegen den Widerstand der betroffenen Kommunen.
Welt
3.10.2024Dänemark: Nachkommen nicht-westlicher Migranten kassieren die höchsten Sozialleistungen
In Dänemark erhalten laut Statistikamt die Nachkommen nicht-westlicher Herkunft die höchsten Sozialleistungen, gefolgt von nicht-westlichen Migranten.
Politik
15.1.2020Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung“ auf
Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel wünscht sich von der neuen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zu Sicherheit und Integration möglichst bald umzusetzen.
Politik
29.5.2019Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl-Maßnahmen kippen
Obwohl eigentlich galt, dass keine Entscheidungen aus der intakten türkis-blauen Regierungszeit rückgängig gemacht werden, will Innenminister Eckart Ratz neuerlich Kickl-Erlässe streichen.
Politik
25.2.2019Ausreisezentren und Sicherungshaft: Kickl kündigt strengeres Asylrecht an
Bei einer Pressekonferenz am Montag kündige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, welche Neuerungen im Asyl- und Fremdenrecht er zeitnah umsetzen möchte.
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