haftstrafen
Politik
11.7.2025Parlament blockiert FPÖ-Anträge zur Asylrechtsverschärfung
Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.
Politik
22.4.2025RLP: Verfahren wegen Politikerbeleidigung stark angestiegen
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.
Welt
3.12.2024Privatsphäre ade? Messenger Signal und Co. im Visier der EU-Strafverfolger
Die EU will Messenger-Dienste wie Signal stärker in die Pflicht nehmen: Ein neuer Bericht fordert Sanktionen und sogar Haftstrafen für Anbieter, die bei Ermittlungen nicht kooperieren.
Welt
10.11.2024Umstrittenes Gesetz: Israel will Familien von Attentätern ausweisen
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Ausweisung von Angehörigen mutmaßlicher Attentäter ermöglicht. Kritiker warnen vor einem Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.
Gesellschaft
8.11.2024Linksextremismus: Kopf der „Hammerbande“ Johann Guntermann festgenommen
Johann Guntermann, Anführer der „Hammerbande“, wurde in einer konzertierten Aktion der Polizei festgenommen. Die Ermittlungen gegen das Netzwerk gewaltbereiter Linksextremisten dauern an.
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