nationalrat

Firmen müssten keine Löhne zahlen, die zum Leben reichen, meint der Schweizer Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller. Er fordert, dass notfalls die Sozialhilfe einspringt, statt die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen.

Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.

Die FPÖ hat mit Maximilian Weinzierl, Sebastian Schwaighofer und Manuel Litzke einige der jüngsten Nationalratsabgeordneten in ihren Reihen. Einer von ihnen, Schwaighofer, ist sogar der jüngste Abgeordnete im Nationalrat. FREILICH sprach mit ihnen über ihre ersten Wochen im Parlament und ihre neuen Aufgaben.

Häufig steigen die Zustimmungswerte für Parteien, die an die Regierung kommen. Bei der österreichischen Dreiparteienkoalition ist dies bisher nicht der Fall.

Das Messerattentat in Villach, bei dem ein Jugendlicher getötet wurde, sorgt weiterhin für Diskussionen. Vor allem, weil der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wird, sondern den Steuerzahler möglicherweise Millionen Euro kosten könnte.

Seit Mitte Februar ist klar, dass es in Österreich keine blau-schwarze Regierung geben wird. Stattdessen kommt eine Ampelkoalition. Doch wird sie die politische Wende bringen? Stefan Juritz bezweifelt dies in seinem Kommentar für FREILICH.

Nach der islamistisch motivierten Messerattacke in Villach hat die FPÖ ihre Forderung nach einem Verbot des politischen Islam erneuert und einen entsprechenden umfassenden Antrag im Nationalrat eingebracht. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.

Derzeit verhandeln ÖVP und SPÖ über eine mögliche Koalition. Eine Einigung zeichnet sich bereits ab. Die FPÖ will jedoch im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahlen stellen.

Trotz der gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bleibt die FPÖ auf Erfolgskurs: Eine neue Umfrage sieht die Freiheitlichen klar in Führung.

Mit Johannes Hübner verliert Österreich einen Juristen und Politiker, der sich mit Überzeugung für Souveränität und Recht eingesetzt hat. Hübners Wirken in der FPÖ und darüber hinaus hinterlässt bleibende Spuren, wie FREILICH-Redakteur Christoph Albert in seinem Nachruf festhält.