Im Nationalrat forderte die FPÖ strengere Transparenzregeln für NGOs sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Doch der Antrag fand keine Mehrheit.
Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.
Firmen müssten keine Löhne zahlen, die zum Leben reichen, meint der Schweizer Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller. Er fordert, dass notfalls die Sozialhilfe einspringt, statt die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen.
Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.
Die FPÖ hat mit Maximilian Weinzierl, Sebastian Schwaighofer und Manuel Litzke einige der jüngsten Nationalratsabgeordneten in ihren Reihen. Einer von ihnen, Schwaighofer, ist sogar der jüngste Abgeordnete im Nationalrat. FREILICH sprach mit ihnen über ihre ersten Wochen im Parlament und ihre neuen Aufgaben.
Häufig steigen die Zustimmungswerte für Parteien, die an die Regierung kommen. Bei der österreichischen Dreiparteienkoalition ist dies bisher nicht der Fall.
Das Messerattentat in Villach, bei dem ein Jugendlicher getötet wurde, sorgt weiterhin für Diskussionen. Vor allem, weil der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wird, sondern den Steuerzahler möglicherweise Millionen Euro kosten könnte.
Seit Mitte Februar ist klar, dass es in Österreich keine blau-schwarze Regierung geben wird. Stattdessen kommt eine Ampelkoalition. Doch wird sie die politische Wende bringen? Stefan Juritz bezweifelt dies in seinem Kommentar für FREILICH.
Nach der islamistisch motivierten Messerattacke in Villach hat die FPÖ ihre Forderung nach einem Verbot des politischen Islam erneuert und einen entsprechenden umfassenden Antrag im Nationalrat eingebracht. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.
Derzeit verhandeln ÖVP und SPÖ über eine mögliche Koalition. Eine Einigung zeichnet sich bereits ab. Die FPÖ will jedoch im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahlen stellen.