Kritiker rechnen vor: Kaum Effekt bei Dobrindts Plan zu Stopp von Familiennachzug

Berlin. – Drei Wochen nach seinem Amtsantritt präsentierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett erste Gesetzentwürfe zur Einschränkung der Migration nach Deutschland. Geplant sind demnach eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt. Beide Punkte waren im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden und müssen noch parlamentarisch bestätigt werden, wie die Welt berichtet.

Regelung soll nach zwei Jahren geprüft werden

Dobrindt kündigte an, den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus vorerst auszusetzen: „Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz. Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt. Bisher konnten 1000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss.“ Subsidiär Schutzberechtigte erhalten zwar keinen Asylstatus, dürfen aber aufgrund von Risiken wie Folter oder Todesstrafe in ihren Herkunftsländern in Deutschland bleiben. Härtefälle sollen von der Aussetzung ausgenommen sein.

Laut Entwurf soll nach zwei Jahren geprüft werden, „ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich ist“. Bereits von 2016 bis 2018 war der Nachzug für diese Gruppe ausgesetzt. Seit August 2018 gilt ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte gibt es hingegen keine Beschränkungen beim Nachzug, der sich grundsätzlich auf die Kernfamilie beschränkt.

Beschleunigte Einbürgerung wird zurückgenommen

Ein weiterer Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der sogenannten „Turbo-Einbürgerung” vor. Mit dieser konnten sich besonders gut integrierte Zuwanderer bereits nach drei Jahren einbürgern lassen. Dobrindt möchte „die Bedeutung des im Inland rechtmäßig zurückgelegten Aufenthaltes als zentrale und wesentliche Einbürgerungsvoraussetzung“ stärken. Die Reduzierung der regulären Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre sowie die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit bleiben hingegen bestehen.

Kritiker werfen Dobrindt Symbolpolitik vor

Kritiker bemängeln, dass Dobrindts Maßnahmen die tatsächliche Entwicklung kaum beeinflussen werden. Der Journalist Julian Reichelt stieß sich auf X vor allem an der Berichterstattung und der fehlenden Wirkung des Gesetzes. Während in den Schlagzeilen einiger Medien davon die Rede ist, dass der Familiennachzug gestoppt werde, erklärt Reichelt dazu: „Der Familiennachzug wird NICHT gestoppt, wie es hier in der Überschrift behauptet wird. Gestoppt wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (was gut ist).“ Dies betreffe jedoch nur rund ein Zehntel des gesamten Familiennachzugs, also 12.000 von 120.000 Fällen pro Jahr. Er warnt zudem, dass die Zahl der Familiennachzüge insgesamt weiter steigen dürfte, da immer mehr illegale Migranten durch Einbürgerung einen legalen Status erhalten. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die 12.000 nicht erteilten Visa dadurch sogar überkompensiert werden“, so Reichelt weiter.

Der Kritiker hält die Behauptung der Union, den Familiennachzug zu stoppen, für eine bewusste Falschdarstellung: „Die CDU behauptet konsequent, sie würde den Familiennachzug stoppen, was bewusste Verbreitung einer falschen Tatsachenbehauptung ist, und jeder Journalist weiß es.“ Trotz dieser Kenntnisse würden Medien die irreführende Darstellung übernehmen. Reichelt rechnet vor, dass unter der schwarz-roten Koalition mindestens 400.000 Menschen durch Familiennachzug nach Deutschland kommen werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johann Martel ergänzt auf X mit konkreten Zahlen: „Familiennachzug ohne Dobrindt-Regelung: 480.000 Personen; Familiennachzug mit Dobrindt-Regelung: 456.000 Personen; Familiennachzug mit einer AfD-Regelung: 0 Personen. Rechnen hilft manchmal!” Damit unterstreicht er die minimalen Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen.