Freilich #34: Am Weg zur Volkspartei?

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Stuttgart: Linkspartei reißt Brandmauer zur AfD ein
Politik
15.7.2025

Stuttgart: Linkspartei reißt Brandmauer zur AfD ein

Die Linkspartei im Stuttgarter Gemeinderat hat für einen Antrag die Unterstützung der AfD aktiv in Kauf genommen und damit die politische Brandmauer durchbrochen.

Dortmund beschließt Errichtung von Gastarbeiter-Denkmälern
Politik
15.7.2025

Dortmund beschließt Errichtung von Gastarbeiter-Denkmälern

Zur Erinnerung an die Gastarbeitergeneration erhält Dortmund zwei Denkmäler. Doch nicht alle im Stadtrat begrüßen das Projekt: Es gab auch scharfe Kritik.

OB-Kandidaten in Münster wollen AfD von Wahlkampf ausschließen
Politik
15.7.2025

OB-Kandidaten in Münster wollen AfD von Wahlkampf ausschließen

Angesichts der anstehenden OB-Wahl in Münster wollen sieben Kandidaten für dieses Amt die AfD vom Wahlkampf ausschließen. Mit diesem Schulterschluss wollen sie der Partei jede öffentliche Bühne entziehen.

„Brandmauer“-Beschluss in Dortmund: Bezirksregierung erklärt Ratsentscheidung für rechtswidrig
Politik
4.7.2025

„Brandmauer“-Beschluss in Dortmund: Bezirksregierung erklärt Ratsentscheidung für rechtswidrig

Ein Ratsbeschluss in Dortmund, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, hat die Bezirksregierung Arnsberg auf den Plan gerufen. Diese hält das Vorgehen für rechtswidrig. Der Oberbürgermeister widerspricht dem entschieden.

Sachsen: Linksextreme griffen Büros von Grünen-Politikern an
Politik
17.6.2025

Sachsen: Linksextreme griffen Büros von Grünen-Politikern an

In Deutschland kommt es immer wieder zu linksextremen Angriffen auf Büros der AfD. In Sachsen gerieten nun jedoch auch die Büros von zwei Grünen-Politikern ins Visier der Linksextremisten.

Kritiker rechnen vor: Kaum Effekt bei Dobrindts Plan zu Stopp von Familiennachzug
Politik
26.5.2025

Kritiker rechnen vor: Kaum Effekt bei Dobrindts Plan zu Stopp von Familiennachzug

Kritiker werfen Innenminister Dobrindt vor, mit den angekündigten Maßnahmen zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte lediglich Symbolpolitik zu betreiben.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Abschaffung des individuellen Asylrechts
Politik
7.4.2025

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Abschaffung des individuellen Asylrechts

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts und die Einführung eines jährlichen EU-Aufnahmekontingents aus.

Ratingagentur Moody's: Deutschlands Sondervermögen wird kaum Wachstum bringen
Wirtschaft
19.3.2025

Ratingagentur Moody's: Deutschlands Sondervermögen wird kaum Wachstum bringen

Moody’s warnt, dass die Lockerung der Schuldenregeln in Deutschland entgegen den bisherigen Erwartungen zu einem Anstieg der Verschuldung führen wird. Das Wachstum werde davon kaum profitieren.

Gegenrede: Die Gefahr hinter der Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz
MEINUNG
von Christian Wirth

Gegenrede: Die Gefahr hinter der Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz

Die neue Klimaneutralität im Grundgesetz könne zu einer Deindustrialisierung führen, so Christian Wirth. Er kritisiert die politische Steuerbarkeit der Maßnahme und warnt vor den Folgen einer Verfassungsänderung durch die Hintertür.

Grünen-Politiker Bayaz will Feiertage streichen, um Aufrüstung zu finanzieren
Politik
3.3.2025

Grünen-Politiker Bayaz will Feiertage streichen, um Aufrüstung zu finanzieren

Der baden-württembergische Finanzminister will die Bürger bei der Finanzierung der Bundeswehr stärker in die Pflicht nehmen. Er bringt die Streichung eines Feiertags oder einen neuen Solidaritätszuschlag ins Spiel.

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