grünen

In Deutschland kommt es immer wieder zu linksextremen Angriffen auf Büros der AfD. In Sachsen gerieten nun jedoch auch die Büros von zwei Grünen-Politikern ins Visier der Linksextremisten.

Kritiker werfen Innenminister Dobrindt vor, mit den angekündigten Maßnahmen zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte lediglich Symbolpolitik zu betreiben.

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts und die Einführung eines jährlichen EU-Aufnahmekontingents aus.

Moody’s warnt, dass die Lockerung der Schuldenregeln in Deutschland entgegen den bisherigen Erwartungen zu einem Anstieg der Verschuldung führen wird. Das Wachstum werde davon kaum profitieren.

Die neue Klimaneutralität im Grundgesetz könne zu einer Deindustrialisierung führen, so Christian Wirth. Er kritisiert die politische Steuerbarkeit der Maßnahme und warnt vor den Folgen einer Verfassungsänderung durch die Hintertür.

Der baden-württembergische Finanzminister will die Bürger bei der Finanzierung der Bundeswehr stärker in die Pflicht nehmen. Er bringt die Streichung eines Feiertags oder einen neuen Solidaritätszuschlag ins Spiel.

Am heutigen Sonntag waren knapp 1,3 Millionen Menschen in Hamburg zur Bürgerschaftswahl eingeladen. Ersten Prognosen zufolge hat die Mehrheit der Wähler die regierende SPD gewählt. Die AfD darf sich über ein starkes Ergebnis freuen.

Derzeit verhandeln ÖVP und SPÖ über eine mögliche Koalition. Eine Einigung zeichnet sich bereits ab. Die FPÖ will jedoch im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahlen stellen.

In den nächsten Tagen könnte sich entscheiden, ob FPÖ und ÖVP eine Regierung bilden oder es zu Neuwahlen kommt. Ein Blick auf die aktuellen Umfragen zeigt, dass davon vor allem die FPÖ profitieren würde.

Die Grünen gehen nach derzeitigem Stand mit dem größten Budget aller Parteien in den Bundestagswahlkampf 2025: 19 Millionen Euro sollen investiert werden.