Freilich #34: Am Weg zur Volkspartei?

alexander dobrindt

Migrationswende mit der CDU: 81 Afghanen abgeschoben, über 2.000 werden aufgenommen
Politik
23.7.2025

Migrationswende mit der CDU: 81 Afghanen abgeschoben, über 2.000 werden aufgenommen

Trotz politischer Rhetorik zur Begrenzung von Migration stehen mehr als 2.400 Afghanen mit Aufnahmezusage kurz vor der Einreise. Abschiebungen bleiben hingegen die Ausnahme.

„Turbo-Einbürgerung“: Dobrindt-Reform hätte weniger als 700 Fälle verhindert
Politik
16.6.2025

„Turbo-Einbürgerung“: Dobrindt-Reform hätte weniger als 700 Fälle verhindert

Die geplante Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ würde nur wenige Hundert Fälle bundesweit betreffen. In den meisten Bundesländern spielte die verkürzte Frist bislang kaum eine Rolle.

Der Verfassungsschutzbericht 2024: Ein politisches Manifest
MEINUNG
von Jonas Greindberg

Der Verfassungsschutzbericht 2024: Ein politisches Manifest

Am Montag stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Jahresbericht seines Geheimdiensts vor. Jonas Greindberg kommentiert die Widersprüche des politischen Papiers.

Baden-Württemberg: Dobrindts Pläne hätten nur 16 „Turbo-Einbürgerungen” verhindert
Politik
30.5.2025

Baden-Württemberg: Dobrindts Pläne hätten nur 16 „Turbo-Einbürgerungen” verhindert

Laut den neuen Plänen des Bundeskabinetts soll es in Deutschland künftig keine „Turbo-Einbürgerungen“ mehr geben. In manchen Ländern hätte diese Maßnahme jedoch keine großen Auswirkungen, wie Zahlen zeigen.

Kritiker rechnen vor: Kaum Effekt bei Dobrindts Plan zu Stopp von Familiennachzug
Politik
26.5.2025

Kritiker rechnen vor: Kaum Effekt bei Dobrindts Plan zu Stopp von Familiennachzug

Kritiker werfen Innenminister Dobrindt vor, mit den angekündigten Maßnahmen zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte lediglich Symbolpolitik zu betreiben.

Grenzkontrollen: Zahlen zeigen Versagen der Merz-Regierung
Politik
22.5.2025

Grenzkontrollen: Zahlen zeigen Versagen der Merz-Regierung

Trotz großspuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.

Zurückweisungen, Asylanträge: Dobrindts Politik zeigt bisher kaum Wirkung
Politik
16.5.2025

Zurückweisungen, Asylanträge: Dobrindts Politik zeigt bisher kaum Wirkung

Zwar ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025 laut Bundespolizei zurückgegangen, der Rückgang fällt jedoch nur gering aus.

„Rechtsextrem“: Das bedeutet die Aufwertung der AfD im Einzelnen
MEINUNG
von Jonas Greindberg

„Rechtsextrem“: Das bedeutet die Aufwertung der AfD im Einzelnen

Der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am letzten Freitag die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jonas Greindberg bewertet die Entscheidung und beschreibt die Folgen für die AfD. 

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Politik
12.10.2019

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut“ zu.
Union vor Zerreißprobe: Streit um Seehofer-Pläne zu Migrantenabweisungen
Politik
17.6.2018

Union vor Zerreißprobe: Streit um Seehofer-Pläne zu Migrantenabweisungen

Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen. 
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