Kärntnerblick auf Brüssel: 35 Mio. Medienförderung durch die EU – Gekaufter Journalismus?
Die EU fördert Medienprojekte mit Millionenbeträgen – unter dem Radar der Öffentlichkeit und oft ohne ausreichende Transparenz. Elisabeth Dieringer beleuchtet, wie aus Förderung Einfluss wird und warum das Prinzip der Unabhängigkeit dadurch gefährdet ist.
Euronews ist nur einer von vielen Profiteuren der millionenschweren Förderung durch die EU.
© IMAGO / imagebrokerDie EU steckt rund 35 Millionen Euro pro Jahr in eine Handvoll Medien, die ohne diese Subventionen wohl kaum überleben könnten. Das heißt im Klartext, dass die tatsächlichen EU-Ausgaben für Medien deutlich über den offiziell angegebenen 21 Millionen Euro jährlich liegen. Im aktuellen Siebenjahreshaushalt (2021–2027) sind über 210 Millionen Euro für medienbezogene Projekte eingeplant, circa 150 Millionen fließen direkt oder indirekt in Redaktionen.
Undurchsichtige Fördertöpfe und wachsende Summen
Die Kommission erklärt dazu, dass die etwa 21 Millionen nur das Budget der „Multimedia-Aktionen“ bilden würden. Andere Programme und Pilotprojekte seien darin nicht enthalten. Insgesamt sei die Medienförderung auf verschiedene Töpfe verteilt und schwanke von Jahr zu Jahr.
2022 sagte die EU laut einem Bericht des Media and Journalism Research Centre 99 Millionen Euro für journalistische Projekte zu – fast dreimal so viel wie zwei Jahre zuvor. Marius Dragomir, Direktor des Research Centre, sieht ein Wachstum der EU-Förderung und zeigt Bedenken hinsichtlich Transparenz und Kontrolle. Die Förderstrukturen seien „zersplittert und nicht immer nachvollziehbar“, so Dragomir.
John O’Brien vom Thinktank MCC Brussels: „In Dublin oder Stockholm weiß jeder, dass RTÉ oder SVT staatlich finanziert sind. Bei EU-Medien ist das kaum bekannt.“ Anders als nationale Modelle öffentlich-rechtlicher Finanzierung sei vielen Bürgern nicht bewusst, dass die EU ebenfalls Medien direkt finanziert.
Millionen für einzelne Sender – allen voran Euronews
Am meisten profitierte vom Fördertopf bisher Euronews. Der Sender erhielt zwischen 2014 und 2023 rund 227 Millionen Euro – etwa 25 Millionen pro Jahr. 2023 unterzeichnete Euronews einen neuen Vertrag über elf Millionen Euro plus weitere drei Millionen für Inhalte auf Ungarisch und Polnisch. Der Europäische Rechnungshof äußerte wiederholt Zweifel an der Transparenz der EU-Gelder für Euronews, der 1993 als europäische Antwort auf CNN gegründet worden war.
Auch Medien im Exil, die sich an russisches oder belarussisches Publikum richten, erhalten EU-Förderung. Daneben entstehen neue Angebote wie The European Correspondent, das 2022 gegründet wurde. Das Start-up bekam über zwei Millionen Euro EU-Mittel für zwei Jahre, um sein Korrespondentennetz und Sprachvielfalt auszubauen.
Unabhängigkeit oder Abhängigkeit? Eine Grundsatzfrage
EU-seitig wird gerne betont, dass alle geförderten Medien die volle redaktionelle Unabhängigkeit wahren könnten. Die Frage ist dabei jedoch, ob die Abhängigkeit von EU-Fördergeldern das wirklich garantiert. Wohin staatlich geförderter Journalismus führt, ist in Österreich mit seiner Staatspropagandamaschine ORF hinreichend bekannt. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich staatlicherseits alimentiert von der kritischen und investigativen Rolle der Medien in der Gesellschaft abgewendet. Stattdessen herrscht rot-grüne, „woke“ Ideologie gepaart mit dem Ausgrenzen und der Diffamierung der politischen Rechten. Wer den Machtwillen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kennt, kann jedenfalls erahnen, dass mit dem Fördergeld der Europäer durch die geförderten Medien sicherlich keine Missstände aufgedeckt oder Machtmissbrauch verhindert werden.
