Innenminister Karner will Überwachung von Messenger-Diensten ermöglichen
Der Innenminister wünscht sich mehr Befugnisse für die Exekutive, darunter die Möglichkeit, auch Messengerdienst wie Telegram oder WhatsApp zu überwachen. Sonst sei man „auf diesem Auge völlig blind.“
Wien. – Angesichts der gestiegenen Terrorgefahr hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erneut für eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden plädiert. In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sprach er sich dafür aus, die Überwachung von Messengerdiensten zu ermöglichen. Österreich sei das einzige Land in der EU, in dem man nicht einmal überwachen dürfe, ob zwei Personen eine WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben, unabhängig vom Inhalt, so der Innenminister, der eine Gesetzesänderung forderte.
Gespräche mit Justizministerium
Es gebe intensive Gespräche mit dem Justizministerium von Alma Zadić (Grüne). Man werde sich dafür einsetzen, dass das noch umgesetzt werde – es stehe ja auch im Regierungsprogramm. Karner verdeutlichte das Problem anhand eines Beispiels: Wenn zwei Attentäter per Telefon oder SMS miteinander kommunizieren, könnte die Polizei das mit entsprechenden Ermächtigungen überwachen. Wenn sie aber auf WhatsApp oder Telegram umsteigen, fällt diese Möglichkeit weg: „Dann sind wir auf diesem Auge völlig blind“. Manchmal habe er den Eindruck, dass der Schutz der Daten wichtiger sei als der Schutz der Menschen.
Die Situation in Israel habe natürlich auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa, so Karner. „Die Situation in Österreich ist sensibel und herausfordernd.“ Auch deshalb habe Österreich nach den Terroranschlägen in Frankreich und Belgien die Terrorwarnstufe auf Stufe zwei erhöht.
Sympathiebekundungen für Aktionen der Hamas
Die Anhebung der Warnstufe konnte jedoch nicht verhindern, dass in der Nacht von Samstag auf Sonntag Jugendliche die israelische Flagge vom Wiener Stadttempel herunterrissen. Ein daneben stehendes Mädchen rief „Pui-pui-pui“ und imitierte Maschinengewehrsalven in Richtung des Stadttempels. Medienberichten zufolge wurde sie aufgespürt und festgenommen. Die 17-Jährige legte bei ihrer Vernehmung ein Geständnis wegen Sachbeschädigung ab, bestritt aber den Vorwurf der Verhetzung. Weiters gab sie an, zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert gewesen zu sein, die anderen Personen erst kurz vor der Tat kennengelernt zu haben und von diesen zur Tat motiviert worden zu sein.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel kommt es in Österreich immer wieder zu Solidaritätsbekundungen mit der radikalislamischen Organisation. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass es in steirischen Schulen zu Sympathiebekundungen von Schülern für die Aktionen der radikalislamischen Hamas gekommen ist und es eine islamistisch motivierte Terrordrohung vermutlich eines 14-Jährigen gegeben hat. „Der Radikalislam ist in der Steiermark omnipräsent. Die Landesregierung muss gemeinsam mit Sicherheitsbehörden und der Bildungsdirektion umgehend eine Strategie gegen die islamistischen Umtriebe ausarbeiten“, fordert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Zudem müsse die Abschiebung aller auffälligen Gefährder und Radikalislamisten ganz oben auf der Agenda stehen. „Sollten sie Neo-Staatsbürger sein, muss auch die Wiederaberkennung der Staatsbürgerschaft unbürokratisch möglich gemacht werden.“
