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Kärnten: FPÖ drängt nach islamistischem Anschlag auf Asylwende
Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach will die FPÖ eine Sondersitzung des Landtags beantragen. Im Mittelpunkt sollen ein Asylstopp, die Remigration und schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder stehen.
Anschläge erhöhen Sicherheitsdruck: Fasching in Kempten abgesagt
Die zahlreichen Anschläge der jüngsten Vergangenheit in Deutschland haben Konsequenzen: Der Faschingsumzug in Kempten fällt nun aus, weil die geforderten Sicherheitsmaßnahmen für die Veranstalter nicht umsetzbar sind.
Mehr Terror durch Waffen? AfD-Politiker Froelich fordert Ende der Waffenlieferungen an Israel
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich hat in einer Rede das Vorgehen Israels im Nahostkonflikt scharf kritisiert und Teile der militärischen Aktionen als Kriegsverbrechen bezeichnet.
Kardinal Marx fordert Willkommenskultur: „Was wären wir ohne sie?“
Bei einem Gottesdienst im Liebfrauendom warb Kardinal Marx für eine Willkommenskultur und kritisierte die negative Wahrnehmung des Begriffs sowie politische Forderungen, Festungen zu errichten.
Doppelt hält besser? Bundesregierung plant nach Solingen doppelte Verbote für Waffen
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen werden in Deutschland Verschärfungen in verschiedenen Bereichen diskutiert. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass zum Beispiel das Tragen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen bereits verboten ist.
NRW: Ermittlungen zeigen mögliche Verbindungen zwischen Clans und Islamisten auf
In Nordrhein-Westfalen wird derzeit untersucht, wie Clankriminalität und islamistischer Extremismus miteinander verknüpft sein könnten. Die Analyse, die von Innenministern initiiert wurde, deckt mögliche finanzielle und strategische Verbindungen zwischen beiden Phänomenen auf.
Großbritannien stuft extreme Frauenfeindlichkeit als Terrorismus ein
Das Vereinigte Königreich stuft extreme Frauenfeindlichkeit künftig als Terrorismus ein, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit der gleichen Dringlichkeit wie andere extremistische Bedrohungen zu bekämpfen.
Köln: Südländischer Polizist soll mit Drogengangs und Islamisten zusammengearbeitet haben
Ein Kölner Polizeikommissar steht im Verdacht, geheime Informationen an Drogendealer weitergegeben und Verbindungen zur islamistischen Szene gehabt zu haben. Die Ermittlungen gegen ihn laufen, nachdem abgehörte Telefongespräche und Chatverläufe belastende Hinweise lieferten.
Spionieren statt Klopfen: BKA soll Wohnungen heimlich durchsuchen dürfen
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums könnte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Namen der Terrorabwehr weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte.
Innenministerin Faeser plant Einsatz von Gesichtserkennung bei der Polizei
Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.