terror

Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen werden in Deutschland Verschärfungen in verschiedenen Bereichen diskutiert. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass zum Beispiel das Tragen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen bereits verboten ist.

In Nordrhein-Westfalen wird derzeit untersucht, wie Clankriminalität und islamistischer Extremismus miteinander verknüpft sein könnten. Die Analyse, die von Innenministern initiiert wurde, deckt mögliche finanzielle und strategische Verbindungen zwischen beiden Phänomenen auf.

Das Vereinigte Königreich stuft extreme Frauenfeindlichkeit künftig als Terrorismus ein, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit der gleichen Dringlichkeit wie andere extremistische Bedrohungen zu bekämpfen.

Ein Kölner Polizeikommissar steht im Verdacht, geheime Informationen an Drogendealer weitergegeben und Verbindungen zur islamistischen Szene gehabt zu haben. Die Ermittlungen gegen ihn laufen, nachdem abgehörte Telefongespräche und Chatverläufe belastende Hinweise lieferten.

Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums könnte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Namen der Terrorabwehr weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte.

Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Der ungarische Innenstaatssekretär Bence Rétvári hat angesichts des kürzlich vereitelten Terroranschlags in Wien und der Messerattacke auf Kinder in Großbritannien von einer „düsteren Warnung für Europa“ gesprochen. Er forderte ein Umdenken in der Migrationspolitik und lobte gleichzeitig die strengen Maßnahmen Ungarns als Vorbild für Sicherheit.

Der österreichische Staatsschutz hat bei einer Sicherheitsfirma, die für das Wiener Taylor-Swift-Konzert zuständig war, mehrere mutmaßliche Islamisten identifiziert. Das Innenministerium hat dazu noch keine Stellungnahme abgegeben.

Im Raum Karlsruhe und im Rhein-Neckar-Kreis leben laut Sicherheitsbehörden mindestens vier islamistische Gefährder. Der FDP-Abgeordnete Christian Jung fordert nun die sofortige Verhaftung und Abschiebung dieser Personen. Die AfD bezweifelt derweil, dass die FDP diese Forderung auch umsetzen wird.

Wegen Terrorverdachts hat der Veranstalter die drei Taylor-Swift-Konzerte im Ernst-Happel-Stadion kurzfristig abgesagt. Bislang wurden zwei Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.