Hessens CDU-Innenminister: AfD ist Täter bei politischer Gewalt
Die Gewalt, die sich in den vergangenen Wochen gegen Politiker verschiedener Parteien richtete, war nun auch Thema der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. Dabei warf der hessische Innenminister der AfD vor, maßgeblich zu dieser Stimmung beizutragen.
Wiesbaden. – Bundesweit haben mehrere Übergriffe im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf für Entsetzen gesorgt. Unter anderem wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden angegriffen. In Sachsen-Anhalt wurde der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag bedroht. Ein betrunkener 39-Jähriger griff ihn an einem Infostand seiner Partei in Halle an. Die Polizei ermittelt. Im oberbayerischen Miesbach sagte ein Wirt eine geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD in seinem Biergarten kurzfristig ab. Auf Nachfrage gab er an, dass permanente Anfeindungen und Bedrohungen den Ausschlag gegeben hätten. In Koblenz wurde einem Wahlkämpfer der AfD beim Plakatieren die Nase gebrochen.
In Hessen debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Phänomen der eskalierenden politischen Gewalt. Vor allem CDU-Innenminister Roman Poseck tat sich mit Angriffen auf die AfD hervor – obwohl die AfD selbst statistisch gesehen am häufigsten Opfer politischer körperlicher Gewalt wird (FREILICH berichtete). „Wir müssen alles tun, um Gewalt aus der Auseinandersetzung herauszuhalten“, sagte er am Rednerpult. Die Angriffe auf Wahlkämpfer und Politiker bezeichnete er als „Angriff auf die Demokratie“. Er verurteilte die Anwendung von Gewalt auf alle politischen Akteure und forderte einen gesellschaftlichen Wandel, um aus dem Klima der Gewalt herauszukommen.
AfD-Bashing als Sport
Hier sieht er vor allem die „politischen Ränder“ in der Verantwortung. An die AfD gerichtet sagte er: „Auch die AfD ist Opfer von Übergriffen und ich verurteile jeden einzelnen Übergriff gegen sie und ihre Person auf das Schärfste. Aber sie sind leider auch Täter in dieser Auseinandersetzung.“ Die AfD würde die politische Debatte „aufheizen“ und „vergiften“. Die AfD würde Hass verbreiten und damit Gewalt gegen Politiker schüren. Die AfD delegitimiere staatliche Institutionen und schaffe ein Klima, das sich letztlich in Gewalttaten ausdrücke.
Zuvor hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou in seiner Rede jegliche Angriffe auf Politiker verurteilt und den Umgang der Altparteien mit der AfD kritisiert. Auf AfD „verbal" einzuprügeln sei für die politischen Mitbewerber mittlerweile „eine Art Sport".
