Stuttgart: Linkspartei reißt Brandmauer zur AfD ein

Stuttgart. – Im Stuttgarter Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen kam es am vergangenen Freitag zu einem politischen Wendepunkt: Die Linkspartei hat dort einen Antrag mit Hilfe der Stimmen der AfD verabschiedet. Diese Entscheidung sorgt für Diskussionen und wird von der AfD als „Rückkehr der Demokratie“ gefeiert.

Antrag zur Einkommensgrenze bei Mietförderung

Konkret ging es um den Antrag der Linksfraktion, mit dem eine Einkommensgrenze für die Vergabe von städtisch gefördertem Wohnraum eingeführt werden soll. Die linke Seite des Ausschusses, bestehend aus Grünen, SPD und Linken, hätte regulär mit 10:9 Stimmen die Mehrheit gehabt. Doch durch die Abwesenheit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen kam es zu einer Pattsituation von 9 zu 9 Stimmen.

In dieser Lage stimmte die AfD-Fraktion für den Antrag und wurde damit zum Zünglein an der Waage. Die AfD erklärte dazu: „Wir haben dann aber als Königsmacher für diesen Antrag gestimmt, da es aus unserer Sicht richtig war, diese Einkommensgrenze einzuführen“, hieß es seitens der AfD. Die Linke habe die Stimmen der AfD „dankend angenommen“.

AfD überrascht, aber erfreut

Die Entscheidung der Linken, die Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, wertete die AfD als Signal. „Die Linke reißt die ‚Brandmauer‘ der Altparteien gegenüber der AfD im Alleingang ein“, heißt es in einem Beitrag der AfD im Amtsblatt. In dem Beitrag wird dieser Schritt als „zweiter wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie in unserem Land“ bezeichnet – nach den Gesprächen zwischen dem BSW und der AfD.

Auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Steffen Degler, zeigte sich überrascht, aber zufrieden. Gegenüber FREILICH erklärte er, er sei tatsächlich einigermaßen verwundert gewesen, dass die Linke gemeinsam mit der AfD Mehrheiten für ihren Antrag organisiert hatte. Er sieht einen Zusammenhang mit der Abwesenheit des früheren linken Fraktionschefs Luigi Pantisano, der inzwischen im Bundestag sitzt. Er beschreibt Pantisano als „radikalen AfD-Gegner”. Seit dieser weg sei, sei auch das Arbeitsklima im Stuttgarter Gemeinderat besser geworden.

Hoffnung auf künftige Zusammenarbeit

Die AfD sieht die aktuelle Entwicklung als Wendepunkt: „Nach Jahren der Ausgrenzung ist es Zeit für Demokratie. Lasst sie uns leben, bevor sie für immer verloren ist“, schreibt die Fraktion in ihrem Beitrag im Amtsblatt. Auch Degler hofft auf eine weitere Zusammenarbeit: „Wir hoffen natürlich, dass es weiterhin so konstruktiv miteinander funktioniert im Gemeinderat und unsere Hände sind natürlich auch jederzeit ausgestreckt, mit jedem gemeinsam sinnvolle Anträge für die Stuttgarter Bürger im Gemeinderat durchzubringen.“

Die AfD fordert nun auch andere Fraktionen auf, dem Beispiel der Linken zu folgen: „Wir können nun nur hoffen, dass sich die anderen Altparteien hier von der Linken inspirieren lassen und den Weg auf den Boden der Demokratie zurückfinden.“