Forderung nach deutschen Minderheitenrechten: Polnischer Abgeordneter attackiert AfD-Politikerin
Mit scharfen Worten griff der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk die AfD-Politikerin Irmhild Boßdorf im EU-Parlament an und stellte dabei deutsche Minderheitenrechte infrage.
Brüssel. – Im EU-Parlament kam es zu einem Schlagabtausch zwischen der AfD-Abgeordneten Irmhild Boßdorf und dem polnischen Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk von der PiS-Partei. Auslöser war eine Rede Boßdorfs im REGI-Ausschuss, in der sie auf die unzureichende Behandlung deutscher und schlesischer Minderheiten in Polen aufmerksam gemacht hatte. Mularczyk reagierte mit einem scharfen Einwurf, in dem er die Minderheitenrechte infrage stellte.
Unterscheidung zwischen Gruppen
Er sei „wirklich verwundert“ darüber, was Boßdorf gesagt hatte, erklärte Mularczyk und führte in seiner Frage an die AfD-EU-Abgeordnete aus: „Wir haben eine Million Polen, die in Deutschland arbeiten, damit sie reicher werden. Haben diese Polen da das Recht, die polnische Sprache in den deutschen Schulen zu lernen? Haben sie zweisprachige Namen in Deutschland?“
„Warum bin ich nicht überrascht, dass mir diese Frage gestellt wird?“, erwiderte Boßdorf. „Ich möchte jedoch bitte deutlich unterscheiden zwischen einer Zuwanderung in ein neues Land und einer Minderheit, die tatsächlich seit Jahrhunderten in einem Gebiet lebt. Das ist ein ganz großer Unterschied“, so die Abgeordnete. „Einwanderung ist etwas anderes als eine nationale Minderheit.“
Kein „chauvinistisches Klein-Klein“
Auf ihrem Telegram-Kanal äußerte sich die AfD-Politikerin später erneut zur Debatte. Nicht nur sie sehe es so, dass Einwanderung etwas anderes ist als eine nationale Minderheit, sondern auch die EU-Minderheitencharta und das deutsche Bundesinnenministerium.
Boßdorf kritisierte die Vermischung beider Kategorien durch Mularczyk. Einwanderer seien Menschen, die aus einem anderen Land in ein neues Land ziehen und dort arbeiten und leben möchten. Nationale Minderheiten seien, oft seit vielen Jahrhunderten, hingegen seit jeher ortsansässig, erklärte die Abgeordnete. Das müsse auch der polnische Kollege verstehen. „Denn wenn wir gemeinsam dieses EU-Europa verändern wollen, und zwar für unsere Völker und Nationen, dann müssen wir das chauvinistische Klein-Klein von gestern überwinden.“
