Trotz eines politischen Rücknahmeabkommens mit Somalia bleibt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen aus Hessen gering. Die AfD kritisiert die Landes- und Bundespolitik scharf und fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen straffällige Ausländer.
Eine geplante Untersuchung zu Erfahrungen mit Rassismus bei Polizeikontakten sorgt für heftige politische Diskussionen. Dabei steht vor allem die Rolle des Frankfurter Kriminologen Tobias Singelnstein im Mittelpunkt der Kritik.
Der hessische AfD-Politiker Maximilian Müger ist nach einem umstrittenen TikTok-Video aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die AfD Hessen distanziert sich klar von seinen Äußerungen.
Die Gewalt, die sich in den vergangenen Wochen gegen Politiker verschiedener Parteien richtete, war nun auch Thema der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. Dabei warf der hessische Innenminister der AfD vor, maßgeblich zu dieser Stimmung beizutragen.
