Grenzkontrollen: Zahlen zeigen Versagen der Merz-Regierung

Berlin. – Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, „ausnahmslos alle“ mit gültigen Einreisedokumenten zurückzuweisen, ausdrücklich auch Asylbewerber. Er sprach dabei von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach Einführung der verschärften Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fällt jedoch ernüchternd aus.

Nur wenige Asylbewerber zurückgewiesen

In der ersten Woche der Kontrollen (8. bis 14. Mai) wurden von den 51 Personen, die ein Asylgesuch äußerten, lediglich 32 zurückgewiesen. Zugleich stellten mehr als 1.500 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, also Personen, die offenbar unentdeckt die Grenze passieren konnten. Dies ergibt eine Rückweisungsquote von lediglich 2,1 Prozent, wie der Spiegel unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet.

Mit anderen Worten: 97,9 Prozent der Menschen, die illegal nach Deutschland einreisen wollten, konnten dies trotz der verschärften Kontrollen tun. Dies steht im klaren Widerspruch zum Wahlversprechen der Bundesregierung, die von einer „Migrationswende“ spricht und strenge Grenzkontrollen verspricht.

Frei räumt Unmöglichkeit der Grenzschließung ein

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) relativierte die Lage und die Zahlen in einer Sendung von Markus Lanz unterdessen: „Ja, weil wir die Grenzen nicht schließen. Das haben wir aber auch gar nie behauptet. Mit den 50.000 Bundespolizisten, die wir haben, kann man eine Grenze, wie sie Deutschland hat, nicht hermetisch abriegeln.“

Im Wahlkampf hatte die CDU noch klare Grenzschließungen, auch für Asylbewerber, angekündigt. So teilte die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner damals in den Sozialen Medien mehrere Grafiken. Auf einer davon war zu lesen: „Friedrich Merz hat klargestellt: An Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzler Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen.“ Diese Ankündigungen widersprechen der aktuellen Entwicklung.

Diskussion im Bundestag: AfD kritisiert Bilanz

Auch im Bundestag wurde die schlechte Kontrollquote thematisiert. Der AfD-Politiker Gottfried Curio sprach von rund 2.000 Asylanträgen pro Woche und stellte die Zahl der Zurückweisungen von lediglich 32 Personen infrage: „Dürfen die Bürger in diesen Zahlen die Wende bei der Bewältigung der Asyl-Migration erkennen, so wie sie die Union versteht?“

Bundesinnenminister Dobrindt konterte Curio, indem er auf Verzögerungen bei der statistischen Erfassung hinwies: „Das, was Sie an Zahlen vortragen, das sind Menschen, die heute in die Statistik eingehen, aber schon vor Wochen oder Monaten nach Deutschland eingereist sind. Deswegen sind diese Zahlen schlichtweg nicht mit dem, was an der Grenze passiert, vergleichbar.“

Der vom Spiegel recherchierten Zahl liegt allerdings der „Schnellindikator“ für die aktuelle Migrationslage zu Grunde. Dieser ist laut Nius unmittelbar messbar und nicht durch statistische Verzögerungen beeinträchtigt. Damit untermauern diese realen Zahlen die ernüchternde Bilanz der Grenzkontrollen.