Der SPD-Politiker Lars Castellucci drängt auf eine schnellere Aufnahme afghanischer Ortskräfte und weiterer Schutzsuchender, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.
Die AfD im Bayerischen Landtag kritisiert die Bundesregierung für die geplante Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen. Parteivertreter sprechen von einem „Anschlag auf den Lebensschutz“.
Klimaschutz auf Pump? Eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) fordert ein Umdenken in der Finanzpolitik und schlägt vor, Milliardeninvestitionen an vermiedenen CO₂-Ausstoß zu koppeln.
Correctiv hat in der Vergangenheit bereits hohe Summen an Steuergeldern erhalten. Dafür gab es wiederholt scharfe Kritik. Noch brisanter: Auch unter der neuen Regierung könnten Fördergelder an das Recherchenetzwerk fließen.
In Deutschland bleiben Kinderehen weitgehend unkontrolliert. Die Bundesregierung verfügt weder über belastbare Zahlen noch über einen klaren Plan zum Schutz betroffener Minderjähriger.
Aufgrund von Versprechungen früherer Regierungen warten aktuell mehr als 2.000 Afghanen darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Wie eine parlamentarische Anfrage nun zeigt, sind jedoch nur wenige von ihnen Ortskräfte.
Obwohl sie zuvor abgewiesen worden waren, versuchten 484 Personen zwischen Januar und April 2025 erneut, nach Deutschland einzureisen – und wurden erneut gestoppt.
Selbst wenn die Täter nicht bekannt sind, werden rechte Propagandadelikte automatisch dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dies hat die Bundesregierung bestätigt.
Auch nach den politischen Veränderungen in Syrien bleibt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Deutschland äußerst gering. Förderprogramme werden nur selten in Anspruch genommen.
Laut Bundesregierung besitzt nur gut die Hälfte der aus dem Gazastreifen Evakuierten überhaupt einen deutschen Pass. Die AfD spricht von gezielter Irreführung und fordert mehr Transparenz über die Herkunft und Auswahl der Personen.