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Ein über Jahre gewachsener Schuldenberg macht die gravierenden Schwächen im System der Grundsicherung deutlich und stellt die Durchsetzungsfähigkeit des Sozialstaats infrage.

Der neue Corona-Evaluierungsbericht aus Niederösterreich zeigt, dass die von der ÖVP verantwortete Pandemiepolitik Milliarden verschlungen hat. Die FPÖ warnt vor den langfristigen Konsequenzen für die Bevölkerung.

Eine Auswertung der Langzeitarbeitslosigkeit zeigt: Während klassische deutsche Vornamen die Spitzenplätze der Statistik anführen, erreicht die zusammengefasste Gruppe der Mohammed-Varianten zahlenmäßig ein mit den häufigsten deutschen Einzelnamen vergleichbares Niveau.

Hunderttausende Drittstaatsangehörige erhalten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Doch wer tatsächlich einwandert, in welchen Berufen diese Personen arbeiten und ob es sich um qualifizierte Fachkräfte handelt, kann die Bundesregierung vielfach nicht sagen.

Im neuen Budgetlandtag setzt Oberösterreich auf Solidität, klare Prioritäten und sicherheitspolitische Verschärfungen und grenzt sich damit scharf von der Schuldenpolitik anderer Bundesländer ab.

Eine Antwort der Bundesregierung offenbart massive Lücken bei der sicherheitsbehördlichen Kontrolle milliardenschwerer Förderprogramme, wie etwa „Demokratie leben!”.

Während Berlin Millionen in den Wiederaufbau des syrischen Gesundheitswesens investiert, bleibt unklar, welche lokalen Akteure tatsächlich von den Fördermitteln profitieren. Kritiker sehen in genau dieser Intransparenz ein politisches Risiko.

Wie offizielle Zahlen zeigen, gibt es drastische Unterschiede in den relativen Tatverdächtigenraten zwischen Deutschen und Angehörigen mehrerer ausländischer Staaten. Besonders auffällig sind die Werte für algerische Staatsangehörige.

Deutschland erlebt eine sicherheitspolitische Belastung, was sich auch aus offiziellen Daten ablesen lässt. Diese zeigen, wie stark bestimmte Zuwanderungsgruppen in den Kriminalstatistiken vertreten sind.

Nun taucht auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Debatte um fragwürdige Auslandsgeschenke für ehemalige Regierungsmitglieder auf.