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Fast eine halbe Milliarde Euro – so viel hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 für Waffenexporte nach Israel genehmigt. Trotz internationaler Kritik beruft sie sich auf Einzelfallprüfungen und außenpolitische Erwägungen.

Die Bundesregierung möchte die Milliarden auf inaktiven Konten für soziale Investitionen nutzen. Doch ohne eine klare gesetzliche Regelung drohen rechtliche Konflikte.

Obwohl seit Jahren der Abbau von Bürokratie versprochen wird, belaufen sich die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen auf fast 65 Milliarden Euro. Die tatsächliche Belastung liegt vermutlich sogar noch deutlich höher.

Trotz ihres angekündigten Sparkurses erhöhen Union und SPD die Staatszuschüsse für Parteien rückwirkend um weitere sechs Millionen Euro.

Seit Jahren sind auch in Deutschland ansässige NGOs im Mittelmeer aktiv, um Migranten aufzunehmen und nach Europa zu bringen. Im vergangenen Jahr haben sie dafür hohe Fördermittel vom Bund erhalten.

Vor einigen Wochen wurde in den Medien über tourismusbedingte Stornierungen nach AfD-Wahlerfolgen berichtet. Der Bundesregierung liegen jedoch keinerlei Belege für einen solchen Zusammenhang vor.

Eine satirische Bildmontage brachte David Bendels eine Anzeige von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein. Nun verriet die Bundesregierung den maßgeblichen Grund dafür.

Aus Deutschland wurden im ersten Quartal 2025 nur etwas mehr als 6.000 Menschen abgeschoben. Gleichzeitig mussten hunderte Abschiebungen abgebrochen werden.

Kaum im Amt, bröckelt der Rückhalt für die neue Bundesregierung bereits massiv. Nach dem Sparpaket sinkt die Zustimmung in der aktuellen Umfrage auf unter 30 Prozent.

Trotz großspuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.