Nur eine kleine Minderheit stellt der aktuellen Koalition ein gutes Zeugnis aus, während die deutliche Mehrheit mit ihrer Arbeit hadert. Die für den Herbst angekündigten Reformvorhaben werden somit auch zum Stimmungstest für die Regierung.
Die AfD fordert einen stärkeren Einsatz Deutschlands für die Russlanddeutschen und drängt auf eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit der deutschen Minderheit in Russland.
Deutschland und Österreich erleben dieselbe Debatte: AfD und FPÖ wollen offenlegen, welche NGOs staatliche Fördergelder erhalten. Die Forderung nach mehr Transparenz stößt bei Regierungen und betroffenen Organisationen auf heftigen Widerstand.
Detaillierte Sonderauswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik schlüsseln die Täter- und Opferstrukturen nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht bis auf einzelne Nationalitäten auf.
Schwarz-Rot wollte Stabilität schaffen, produziert aber vor allem Unentschlossenheit. Benedikt Kaiser erklärt, weshalb die Regierung damit die Polarisierung im Land weiter befördert.
Während Union und SPD Stellen in der Bundesverwaltung abbauen wollen, treiben sie zugleich ihre Diversitätsagenda voran. Dabei sollen gezielt verschiedene gesellschaftliche Gruppen im Staatsdienst gefördert werden.
Das Thüringer Infrastrukturministerium hat ein Bündnis gegen Rechts mit dem Demografiepreis 2025 ausgezeichnet. Das sorgt für Kritik bei der AfD.
Die Bundesregierung hat der Wirtschaft ein Ziel gesetzt – Klimaneutralität – und passt die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs nun unerbittlich diesem Ziel an. Damit hat sie die Soziale Marktwirtschaft auf den Kopf gestellt und ist dabei, eine Planwirtschaft zu installieren.
Nach Auffassung der Bundesregierung kann die Frage, ob Deutsche als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagrafen geschützt sind, nicht allgemein beantwortet werden.
Die Bundesregierung verteidigt die millionenschweren Leistungen für Angehörige türkischer Arbeitnehmer im Ausland und betrachtet sie sogar als Vorteil für das deutsche Gesundheitssystem – nicht als Belastung.
