Im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr als 20.000 Ausländer abgeschoben. Die Quote der gescheiterten Abschiebungen übertrifft diese Zahl jedoch bei weitem.
In Deutschland wird derzeit wieder über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes diskutiert. Die Antwort auf eine Anfrage der FDP zeigt nun, wie viel zusätzliches Geld eine solche Erhöhung bringen würde.
Die US-Armee baut laut Medienberichten in Weilerbach ein hochsicheres Biolabor zur Erforschung gefährlicher Krankheitserreger. Die Bundesregierung weiß aber angeblich nichts davon.
Deutschlands Grenzen bleiben unter Druck: Mehr als 40.000 unerlaubte Einreisen wurden im zweiten Halbjahr 2024 registriert, fast 23.000 Personen wurden zurückgewiesen.
Die energiepolitische Agenda der Bundesregierung führt Deutschland in eine gefährliche Energiekrise. Der AfD-Politiker Frank-Christian Hansel kritisiert in seinem Kommentar für FREILICH, dass die Illusion einer sicheren Energieversorgung mit Wind- und Sonnenenergie an den physikalischen und ökonomischen Realitäten scheitert.
Bis etwa Mitte Dezember 2024 hat die Bundesregierung endgültige Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 39 Milliarden Euro erteilt. Der größte Teil davon ging in die Ukraine.
Angesichts der aktuellen Ereignisse auf Bundesebene übt Hans Peter Doskozil scharfe Kritik an der SPÖ-Bundespolitik. Er fordert außerdem eine offenere Herangehensweise bei den Koalitionsverhandlungen.
Die Bundesregierung will ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen. Bereits in den vergangenen Jahren hat Deutschland hohe Summen investiert.
In den vergangenen Jahren sind mehrere Milliarden Euro aus Bundesmitteln an sechs politische Stiftungen für Auslandsprojekte geflossen. Den Vorwurf der AfD, damit eine „Nebenaußenpolitik“ zu betreiben, weist die Bundesregierung zurück.
In Deutschland sollen Asylbewerber künftig schneller arbeiten dürfen – bereits nach drei Monaten sollen sie Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten.