Die Krankenkassen schlagen Alarm: Zehn Milliarden Euro zahlen Beitragszahler jährlich für das Bürgergeld mit – auf Kosten von Arbeitnehmern und Wirtschaft.
Mit deutlichen Worten attackierte der AfD-Abgeordnete Robert Teske die derzeitige Regierung für ihre Haushaltsführung. Besonders im Visier: Millionenbeträge für Projekte rund um Drogenkonsum, Dragqueens und „Diversity“-Veranstaltungen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl übt im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der Regierung. Seiner Meinung nach müsse sich Österreich wieder auf seine ursprüngliche Position besinnen.
Die Bundesregierung sieht in Putins Politik den Versuch, die Sowjetunion wiederzuerrichten. Die AfD warnt hingegen vor einer „Kriegshysterie“, die negative Folgen haben könnte.
Ein aktueller Bericht zeigt: Viele Syrer zieht es gezielt nach Wien – allerdings nicht aus kulturellen oder sozialen Gründen, sondern wegen der besseren Sozialleistungen.
Die antisemitische Gewalt in Deutschland verändert sich: Nicht mehr nur Täter aus dem rechten Spektrum prägen die Statistik, sondern zunehmend auch Migranten.
Trotz Tausender Anträge auf Entschädigung wegen mutmaßlicher Impfschäden nach einer Coronaimpfung wird nur ein Bruchteil anerkannt. Die Mehrheit der Betroffenen bleibt mit Ablehnungen und langen Wartezeiten zurück.
Trotz der Bedeutung des deutschen Kulturerbes in Osteuropa fließen seit Jahren kaum Bundesmittel in dessen Erhalt. In der Regel sind es lokale Initiativen und Vereine, die sich um den Schutz historischer Bauten und Stätten kümmern.
Die grüne Parteiakademie FREDA erhielt neben der regulären Parteienförderung auch zusätzliche Gelder aus einem Fördertopf für NGOs. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
In Pakistan warten nach wie vor Tausende afghanische Ortskräfte mit einer Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland. Die EKD fordert, dass ihnen diese zügig ermöglicht wird.